EU debattiert über Finanzbedarf der Ukraine – Kiew braucht 2026 über 71 Milliarden Euro zusätzlich

In der Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für Kredite an die Ukraine rechnet der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum mit einer Lösung beim nächsten EU-Gipfel im Dezember.

Er sei „zuversichtlich“, dass es gelingen werde, „eine Klärung herbeizuführen“, sagte Krichbaum am Rande eines Treffens der Europaminister in Brüssel.

Unterdessen legte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein Papier vor, in dem neben den Reparationsdarlehen noch andere Möglichkeiten der Finanzierung vorgeschlagen werden. Die Kommission war beim EU-Gipfel Ende Oktober damit beauftragt worden, ein solches Optionspapier zu erarbeiten.

[etd-related posts=“5306107,5185308″]

Finanzbedarf der Ukraine über 70 Milliarden Euro

In dem Optionspapier präzisiert die Kommission den Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr. Demnach benötigt Kiew 2026 für militärische Ausgaben 51,6 Milliarden Euro und für sonstige Haushaltsausgaben 20,1 Milliarden Euro.

Dieses Geld sei zusätzlich zu bereits zugesagten Zahlungen und Krediten der EU und einzelner Mitgliedstaaten vonnöten, heißt es in dem Kommissionspapier. Die Zahlen basieren demnach auf vorläufigen Prognosen des Internationalen Währungsfonds.

Unabhängig davon, für welche Möglichkeit die EU-Länder sich letztendlich entscheiden, müsse die Finanzierung „schnell verfügbar“ sein, mahnte von der Leyen in einem Begleitbrief – und zwar bis zum zweiten Quartal 2026.

[etd-related posts=“5301048,5304101,“]

Die Kommission eröffnete zudem die Möglichkeit, die verschiedenen Finanzierungsansätze zu kombinieren oder nacheinander zu nutzen.

In Belgien eingefrorene russische Gelder nutzen?

Die EU-Länder diskutieren seit Wochen über die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende Oktober nicht auf ein eindeutiges Ja zum Kommissionsvorschlag durchringen können, in Belgien eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen.

Vor allem Belgien zögert mit seiner Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Krichbaum sagte, den Bedenken Belgiens „muss man auch nachgehen, dem muss man auf den Grund gehen, das muss man klären“. Zu eventuellen Fortschritten bei den Verhandlungen äußerte er sich nicht. „Die Gespräche laufen“, sagte der Staatsminister lediglich. Es gelte, beim EU-Gipfeltreffen im Dezember „eine Lösung zu finden“.

[etd-related posts=“5282252,5221530″]

Neue Schulden machen?

In dem zehn Seiten langen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schlägt die Behörde vor, Spielraum im EU-Haushalt zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten aufzunehmen.

Eine weitere Möglichkeit wäre demnach, dass die EU-Länder sich darauf einigten, das Geld gemeinsam selbst aufzubringen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Optionen in der vergangenen Woche bereits in einer Rede vor dem Europäischen Parlament umrissen, die Reparationsdarlehen dabei allerdings als „effektivsten Weg“ bezeichnet. (afp/ks)