EU will komplett auf Gas aus Russland verzichten – Kreml: Europa verurteilt sich zu teureren Energiequellen

Die EU hat sich auf ein schrittweises Ende der Importe von russischem Erdgas geeinigt. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden entsprechende Regeln zum Ausstieg vereinbart, wie beide Seiten am 3. Dezember mitteilten.

Die Verordnung sieht ein rechtlich bindendes, stufenweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas als auch für Pipeline-Gasimporte aus Russland vor, mit einem vollständigen Verbot ab Ende 2026 bzw. Herbst 2027.

Anders als die Sanktionen gegen Russland ist der nun vereinbarte Ausstieg juristisch ein EU-Gesetz und damit dauerhaft. Das Europaparlament sowie der Rat der 27 EU-Länder müssen das Gesetz noch formal verabschieden, die Mehrheiten gelten aber als gesichert.

Kreml: Das wird für Europa teurer

Laut Kreml zieht der Ausstieg höhere Energiepreise für Europa nach sich. „Das bedeutet, dass Europa sich selbst zu wesentlich teureren Energiequellen verurteilt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten.

„Dies wird den Prozess, der in den letzten Jahren eingesetzt hat, nur noch beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihr Führungspotenzial verliert.“

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Ungarn bereitet eine Klage vor

Ungarns Außenminister Peter Szijjártó drohte am 3. Dezember mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Die Vorbereitungen sind bereits im Gange“, erklärte Sijjarto im Onlinedienst X. „Wir werden alles Notwendige tun, um die Energiesicherheit Ungarns zu verteidigen.“ Die ungarische Regierung werde Beschwerde einreichen, sobald das Gesetz offiziell verabschiedet sei.

EU-Staaten sollen Diversifizierungspläne vorlegen

Die Übergangsphase für bestehende Lieferverträge wurde festgelegt: Für kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, gilt das Verbot ab dem 25. April 2026 für LNG und ab dem 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas.

Langfristige Verträge für LNG-Importe unterliegen dem Verbot ab dem 1. Januar 2027, während für Pipeline-Gas-Importe das Verbot spätestens am 1. November 2027 in Kraft tritt.

Änderungen an bestehenden Verträgen sind nur für eng definierte betriebliche Zwecke erlaubt und dürfen nicht zu erhöhten Volumina führen.

Die Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nationale Diversifizierungspläne vorzulegen, um ihre Gasversorgung zu diversifizieren und die Importe aus Russland zu beenden.

Diese Pläne sollen auch für Staaten gelten, die weiterhin russisches Öl importieren, mit dem Ziel, diese Importe ebenfalls einzustellen. Die EU-Kommission soll die Umsetzung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten überprüfen.

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Noch kein Ausstiegsplan für Ölexporte

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen.

Die beiden Staaten beziehen Rohöl aus Russland und sind in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine blockiert.

Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp Russland erschweren, den Ukraine-Krieg weiter zu finanzieren.

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In der Einigung ist eine Art Sicherheitsklausel enthalten, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte.

Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.

Gas, Rohöl, LNG und Uran aus Russland

EU-Staaten führten nach offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.

Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland.

Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.

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Importstopp soll Verbraucher kaum treffen

Einer Analyse der EU-Kommission würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.

Die CDU-Politikerin Andrea Wechsler, Abgeordnete im EU-Parlament, lobte das neue Regelwerk. Es schaffe durch strenge Herkunftskontrollen Transparenz – und ergänzende Instrumente stellten sicher, dass mögliche Umgehungen wie indirekte Lieferwege frühzeitig erkannt und verhindert würden. (dpa/dts/afp/ks)