EU-Erklärung im Zeichen von Trumps Ukraine-Kurs

Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine soll der „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei blieben sie „dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“. Sie unterstützten „nachdrücklich“ Trumps Position, dass die Kämpfe „sofort beendet“ werden sollten.

EU-Politiker: Nur die Ukraine will wirklich Frieden

Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterzeichneten auch Keir Starmer, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, Donald Tusk und Jonas Störe, sowie Ursula von der Leyen und António Costa die Erklärung.

Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle, schrieben die Politiker. „Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, hieß es. „Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand.“

[etd-related posts=“5279959″]

Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, „so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht“, erklärten die Politiker weiter.

Weitere Beratungen für die Ukraine in dieser Woche

Die Staats- und Regierungschefs haben die Absicht, sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine zu beraten.

Bei dem EU-Gipfel am 23. Oktober in Brüssel, an dem auch Selenskyj teilnimmt, wollen die Staatschefs eine Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erzielen. Ein Vorschlag lautet, dass die Milliarden der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden.

Neben rechtlichen Bedenken gibt es Uneinigkeit darüber, wofür Kiew das Geld ausgeben kann. Bundeskanzler Merz fordert, das Geld dürfe ausschließlich für die Finanzierung militärischer Ausrüstung genutzt werden – idealerweise mit dem Kauf europäischer Waffen.

Was fordert Trump?

Trump hatte am 19. Oktober gefordert, Kiew und Moskau sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. „Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln“, betonte der US-Präsident. Zum teilweise von Russland besetzten Donbass sagte er: „Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist.“

[etd-related posts=“5278715,4270699″]

Bereits beim Treffen mit Putin in Alaska Mitte August forderte Trump einen „Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und Russland. Später zeigte sich der US-Präsident zunehmend enttäuscht über die weiteren russischen Angriffe. Ende September sagte Trump, die Ukraine könne mithilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet „in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen“.

Anders als von  Trump vorgeschlagen, beabsichtigt Russland nicht, die Kämpfe an der aktuellen Frontlinie einzustellen. „Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Tass“.

Es bedeute auch, „dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt“, sagte der Minister. Die Idee einer sofortigen Waffenruhe stehe außerdem im Gegensatz zu den Vereinbarungen in Alaska.

Treffen Trump – Putin in Budapest

Kürzlich kündigte Trump an, Putin erneut treffen zu wollen, dieses Mal in Budapest. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio sprachen gestern telefonisch über die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen. Das teilte der stellvertretende russische Außenminister mit.

Bisher sei jedoch noch nicht einmal ein persönliches Treffen zwischen den Chefdiplomaten vereinbart. Zuvor müssten „Hausaufgaben“ erledigt werden.

[etd-related posts=“5277597,5277509″]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wäre es lieber, wenn Selenskyj sich mit Putin treffen könnte. Es sei „nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine, auszuüben“. Obwohl das Treffen in einem EU-Land stattfindet, ist nach jetzigem Stand keine europäische Teilnahme geplant.

Die bisherigen Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine brachten keinen Durchbruch. Zwischen Mai und Juli hatte es drei Verhandlungsrunden zwischen russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul gegeben. Das einzige greifbare Ergebnis war der Austausch von Gefangenen. (afp/dpa/ks)