EU-Gipfel: Bestehende Sanktionen gegen Russland verlängert, keine neuen beschlossen

In Kürze:

Israel-Abkommen bleibt in Takt

Russlandsanktionen werden verlängert

EU-Beitritt der Ukraine wird von Ungarn abgelehnt

Russland-Sanktionen, Gaza-Krieg, Zollstreit mit den USA: Ziemlich genau 16 Stunden lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner EU-Gipfelpremiere mit den Chefs der 26 anderen Mitgliedstaaten in fensterlosen Räumen verhandelt.

Es sei eine „fruchtbare, sehr konstruktive und auch sehr kollegiale Atmosphäre“ gewesen, so Merz.

Verteidigung

Auf dem Nato-Gipfel hatten sich die Teilnehmer geeinigt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. In Brüssel ging es nun um die Umsetzung dieses Ziels. Drei Stunden diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die Aufrüstung Europas.

Im Ergebnis forderten sie einen beschleunigten Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten sowie ein schnelleres Voranschreiten bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Sie riefen zudem dazu auf, weiter am Ausbau der Produktion in der europäischen Rüstungsindustrie zu arbeiten, „einschließlich mittelständischer Unternehmen“.

Nahost

Keine Einigung konnten Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit Israel erzielen. In der Abschlusserklärung zu dem Thema wurde lediglich ein interner Prüfbericht der EU zur Kenntnis genommen, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt.

Man wolle die Beratungen „über geeignete Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort“ fortsetzen, heißt es in dem Papier.

Mehrere EU-Regierungen hatten zuvor wegen des Prüfbericht-Ergebnisses ein härteres Vorgehen gegen Israel gefordert. Spanien etwa will das seit 2000 gültige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Dafür bräuchte es jedoch Einstimmigkeit.

Auch wirtschaftliche Sanktionen oder eine Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon stehen im Raum.

Bundeskanzler Merz lehnt die von Spanien und anderen Ländern geforderten Konsequenzen jedoch strikt ab. „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte er zuletzt.

Pläne für Russland-Sanktionen

Kanzler Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs hatten gehofft, dass sie eine politische Grundsatzeinigung auf ein neues Paket erzielen können. Ministerpräsident Robert Fico kündigte aber an, ein Veto einzulegen, sollte an diesem Freitag wie geplant über die Strafmaßnahmen abgestimmt werden.

Fico will mit dem Vorgehen erzwingen, dass sein Land kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen kompletten Importstopp von russischem Gas zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte.

Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Dauergast bei EU-Gipfeln geworden. Am Donnerstag war er dem Treffen per Video zugeschaltet. In der Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre Unterstützung für die Ukraine und deren Beitritt zur EU.

Wie bereits bei vorherigen Ukraine-Erklärungen wurde sie nur von 26 der 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist gegen einen EU-Beitritt Kiews.

Ungarn lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine unter anderem deswegen ab, weil es befürchtet, dass die EU dadurch auch in einen Krieg mit Russland geraten könnte. Immerhin sicherte Ungarn aber zu, der im Juli anstehenden Verlängerung der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht im Wege zu stehen.

Zölle

In zwei Wochen läuft die jüngste Frist ab, die US-Präsident Trump für die geplante Erhebung neuer Zölle gesetzt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die EU-Kommission erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren.

Er plädierte dafür, möglichst schnell Vereinbarungen zu den wichtigsten Industriebranchen zu treffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte ebenfalls einen „baldigen Abschluss“ eines Abkommens mit den USA – „aber nicht um jeden Preis“, fügte er hinzu.

Migration

Merz nahm am Donnerstag als erster Bundeskanzler an einem informellen Treffen zum Thema Migration teil, zu dem Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen hatten. Der Kanzler hat sich eine „Migrationswende“ auf die Fahnen geschrieben.

Wettbewerbsfähigkeit und Klima

Frankreich hat Berichte zurückgewiesen, die europäischen Klimaziele ausbremsen zu wollen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gelte unverändert. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht zu schmälern.

Dazu zählt Paris auch die Gleichstellung von Atomenergie mit erneuerbaren Energien, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung künftiger Vorhaben. (afp/dpa)