EU-Gipfel: EU-Israel-Abkommen wird fortgeführt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf die von manchen geforderte Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel verzichtet.

In einer am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, dass der Europäische Rat den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen „zur Kenntnis“ nehme und die Gespräche über mögliche Folgen im Juli fortsetzen wolle. Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt haben könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein österreichischer Kollege Christian Stocker hatten eine vorläufige Aussetzung des Abkommens abgelehnt. Davon sei „keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten“, sagte Stocker. Es sei sinnvoller, die Gesprächskanäle offenzuhalten, fügte er hinzu.

Merz hatte sich bei seinem Eintreffen in Brüssel nicht dazu geäußert, seine Ablehnung aber in seiner Regierungserklärung am Dienstag deutlich ausgesprochen.

Sánchez fordert umgehende Aussetzung des Abkommens

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Lage im Gazastreifen als eine „katastrophale Völkermordsituation“. Er forderte, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen und verwies auf den am Montag vorgelegten Bericht des EAD zur Überprüfung des Abkommens.

In Artikel zwei des im Jahr 2000 geschlossenen Abkommens steht, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

[etd-related posts=“5173459″]

In der am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung heißt es nun: „Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, in vollem Umfang nachkommen.“

Der Europäische Rat bekräftigte zudem seine Forderung eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen sowie der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Er beklagt die „katastrophale humanitäre Lage in Gaza“, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer sowie das Ausmaß an Hunger.

Die Erklärung betont die Notwendigkeit, den Schutz aller Zivilpersonen einschließlich humanitärer Helfer und ziviler Infrastrukturen wie medizinischer Einrichtungen, Schulen und UN-Gebäuden zu gewährleisten. Der Europäische Rat verurteilt zudem die Weigerung der Hamas, die verbleibenden Geiseln freizulassen. (afp/red)