EU-Handelserleichterungen für die Ukraine laufen aus

Um Mitternacht deutscher Zeit traten nach Angaben der EU-Kommission Übergangsregeln in Kraft, die gelten sollen, bis Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgeschlossen sind.

Welche Erleichterungen fallen weg?

Die EU hatte im Februar 2022 ukrainische Waren von Einfuhrzöllen ausgenommen. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden, denn im Zentrum der Maßnahmen stehen landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Das osteuropäische Land hat einen vergleichsweise großen Agrarsektor, der 2023 mehr als sieben Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte. Zum Vergleich: In Deutschland ist es nicht einmal ein Prozent.

Vergangenes Jahr wurden die Handelserleichterungen noch verlängert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingeführt. Dabei ging es um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig.

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Welche Regeln gelten nun?

Seit Mitternacht gelten nach Angaben der EU-Kommission wieder die Zollkontingente eines seit 2016 angewendeten Abkommens. Da fast die Hälfte des Jahres schon vorbei ist, stehen bis Ende 2025 demnach sieben Zwölftel der Jahresmengen aus dem alten Handelsabkommen zur Verfügung.

Die Kommission teilte mit, sie arbeite zügig auf ein neues Abkommen hin. Dabei gehe man auch auf die von europäischen Landwirten und einigen EU-Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken ein.

Wie geht es jetzt weiter?

Unterhändler der EU und der Ukraine sind im Gespräch über ein dauerhaftes neues Abkommen. Der Druck auf die Ukraine, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen, ist mit dem Auslaufen der bisherigen Erleichterungen gestiegen. Wie lange die Gespräche dauern werden, ist noch unklar. Handelspolitiker Lange hofft darauf, „jetzt zügig ein Ergebnis zu erzielen“. (dpa/red)