EU-Kommission bedauert neue US-Zölle – Gegenmaßnahmen ab 14. Juni angekündigt

Die EU-Kommission äußerte sich enttäuscht über die von US-Präsident Donald Trump verkündeten neuen Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium. Sie bedauere die angekündigten Maßnahmen „zutiefst“, erklärte eine Sprecherin der Behörde.

Trumps Ankündigung untergrabe die „anhaltenden Anstrengungen“, eine Verhandlungslösung für den Handelsstreit mit den USA zu erreichen.

Die Verdopplung der Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent sollen am „Mittwoch, dem 4. Juni“ in Kraft treten, wie Trump gestern auf Truth Social verkündete.

EU droht ab 14. Juni mit Gegenmaßnahmen

Für den Fall, dass eine solche Einigung nun nicht erreicht wird, kündigte Brüssel Vergeltungsmaßnahmen an.

„Zusätzliche Maßnahmen“ der EU würden nun am 14. Juli in Kraft treten – „oder früher“, hieß es. Trumps Ankündigung bedeute für die Weltwirtschaft „zusätzliche Unsicherheit“ und erhöhe die Kosten für Verbraucher „auf beiden Seiten des Atlantiks“, warnte die EU-Kommission.

[etd-related posts=“5147623,5147969″]

Die deutsche Stahlindustrie äußerte sich besorgt über die Folgen der Zölle. Die Zusatzabgaben seien eine „massive Belastung“ für die Branche, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel.

Durch die Verdopplung der Zölle auf 50 Prozent drohen laut Rippel mehrere negative Folgen: So würden für die deutschen Stahlhersteller einerseits Exporte in die USA massiv erschwert. Andererseits bestehe die Gefahr, dass Hersteller aus anderen Ländern den Stahl, den sie nicht mehr in die USA exportieren könnten, in den EU-Markt „umleiten“.

Rippel fügte an, die EU-Kommission müsse daher ein „wirkungsvolles Handelsschutzinstrument“ für die europäische Stahlindustrie erarbeiten – und zugleich mit den USA über ein bilaterales Stahlabkommen verhandeln.

EU-Kommission verhandelt mit USA

Der US-Präsident hat die EU bereits mit mehreren Zollaufschlägen belegt, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch wieder aufgeschoben.

Die EU-Kommission führt im Namen der 27 Mitgliedsländer die Verhandlungen mit den USA. Handelskommissar Maros Sefcovic hatte gestern erklärt, er bemühe sich weiter um eine Einigung und Abwendung der Zölle.

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Seine Zollpolitik wird nach Angaben der Bundesregierung auch Thema des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington sein. Der Kanzler wird am Donnerstag von Trump im Weißen Haus empfangen.

Zollaufschläge durch Notstandsgesetz

Trumps Zollpolitik beschäftigt auch die Gerichte in den USA. Ein US-Handelsgericht hatte vor drei Tagen die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Der Präsident berief sich bei der Verhängung der Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 – damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse.

Die Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab diesem statt.

Für die Zeit des Berufungsverfahrens bleiben die Zölle zunächst in Kraft. Die bereits geltenden Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium sind von diesem Gerichtsstreit nicht betroffen. (afp/red)