Zoll-Verhandlungen mit USA: Grünes Licht für EU-Gegenzölle bei Scheitern

Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte es sehr bald eine Einigung im Zollstreit mit den USA geben. „Was eine Einigung oder ein Ergebnis betrifft, so glauben wir, dass ein solches Ergebnis in greifbarer Nähe ist“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Die Verhandler setzten alles daran, den Bürgern der EU ein Ergebnis präsentieren zu können. Ansonsten drohen Gegenzölle der EU.

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, wollte sich nicht am Mittwoch nicht dazu äußern, ob das US-Japan-Abkommen als Vorlage für die EU dienen könne. Berlin und Brüssel hätten „das Ergebnis aus Japan mit hohem Interesse zur Kenntnis genommen“, sagte er. Die Handelssituation sei aber nicht vergleichbar. „Die Europäische Union ist ein großer, großer Handelspartner der USA.“

Verhandlungen um 15-Prozent-Zölle

Etwa könnte es nach Angaben mehrerer Diplomaten auf US-Zölle in Höhe von 15 Prozent und zahlreiche Ausnahmen hinauslaufen. Wie auf der anderen Seite das EU-Zollniveau aussehen würde, blieb unklar.

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US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, es würden weiterhin „ernsthafte Verhandlungen“ geführt. Er stellte geringere Zollsätze in Aussicht, „wenn sie zustimmen, die Union für US-Unternehmen zu öffnen“. Nähere Angaben machte der US-Präsident nicht.

Er fordert regelmäßig, dass die EU mehr US-Waren kauft. Außerdem sind ihm EU-Vorschriften für Verbraucher-, Klima- und Datenschutz sowie in Wettbewerbsfragen ein Dorn im Auge.

Ohne Einigung gibt es EU-Gegenzölle ab dem 7. August

Gleichzeitig stellte die EU am Donnerstag ein Paket von ersten Gegenmaßnahmen scharf. Die EU-Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, dass im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit den USA ab dem 7. August EU-Zölle auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden sollen.

Alle Mitgliedstaaten außer Ungarn stimmten dem Zollpaket zu, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen erfuhr.

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Eine erste Liste von Gegenzöllen auf Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro, darunter etwa Jeans und Motorräder, war bereits gebilligt worden, sie ist derzeit noch ausgesetzt. In den vergangenen Wochen hatte die EU-Kommission eine weitere Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt rund 72 Milliarden Euro vorbereitet. Diese beiden Listen wurden den Diplomatenangaben zufolge nun zusammengefasst.

Trump droht mit 30-Prozent-Zöllen ab 1. August

Insgesamt fiele die Reaktion der EU damit geringer aus als die US-Zölle. US-Präsident Donald Trump hat für den 1. August Aufschläge in Höhe von 30 Prozent auf die meisten europäischen Lieferugen angekündigt. Diese würden nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Milliarden Euro treffen.

Zudem mehrten sich die Stimmen, die ein härteres Auftreten gegenüber Trump forderten. Die Bundesregierung sei bereit, „neue Maßnahmen zu entwickeln“, sagte etwa Regierungssprecher Stefan Kornelius nach einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Deutschland hatte sich bislang für ein verhältnismäßig vorsichtiges Vorgehen stark gemacht, während Frankreich eher für Härte plädierte.

Vorbild Japan?

Der Vorsitzende im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), warnt vor einer Einigung mit den USA im Zollstreit nach dem Vorbild der in dieser Woche verkündeten Einigung mit Japan.

„Der so genannte US-Japan-Deal ist ja im Grunde kein Deal“, sagte Lange dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Hier sind nicht zwei zusammengekommen und haben partnerschaftlich ein Ergebnis erzielt. Das ist Erpressung gewesen.“

Japan sei „extrem abhängig vom Export von Automobilen in die USA“. US-Präsident Donald Trump habe das ausgenutzt und Toko habe 15 Prozent Basis-Zölle auf alles akzeptiert. Deshalb könne diese Vereinbarung keine Grundlage für eine mögliche Einigung zwischen den USA und der Europäischen Union sein.

Trump hatte Japan mit 25 Prozent Zoll auf alles gedroht. Auf japanische Autos wurden bereits seit April 25 Prozent fällig. Die Zollsätze sinken nun nach einer Einigung vom 22. Juli in den meisten Bereichen auf 15 Prozent, was immer noch bedeutend mehr ist als vor Trumps Zolloffensive.

Laut Trump hat die japanische Regierung auch Milliardeninvestitionen in den USA zugesagt. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. (afp/dpa/red)