EU-Kommission will Entwaldungsverordnung erneut verschieben

Die EU-Kommission will das umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

IT-System nicht belastbar genug

Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen „gibt es keine ausreichende Garantie, dass das IT-System die erwartete Belastung tragen kann“, so Roswall in ihrem Brief.

„Die Kommission erwägt daher, den für den 30. Dezember 2025 geplanten Start der EUDR um ein Jahr zu verschieben.“ Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sollte verhindern, dass EU-Verbraucher indirekt zur globalen Entwaldung beitragen.

Die Verordnung verpflichtet Unternehmen dazu, nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Papier nicht auf neu abgeholzten Flächen erzeugt wurden. Holz und Holzfasern sollen nur aus nachhaltiger Försterei importiert werden.

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EU-Unternehmen befürchten Nachteile im globalen Wettbewerb, viele EU-Handelspartner haben sich bereits in Brüssel über die Verordnung beschwert. Druck kam zuletzt vor allem aus den USA.Das Land exportiert jährlich für mehr als 3,5 Milliarden Euro Papier, Holz und andere Waldprodukte in die EU.

Deutscher Agrarminister für Verschiebung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßte eine Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker.

„Ich unterstütze die Ziele der EUDR – den globalen Waldschutz – uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden“, so Rainer. „Bei uns gibt es keine Entwaldung, trotzdem wird unsere Wirtschaft durch die EUDR massiv belastet.“

Er habe sich wiederholt bei der EU-Kommission für die Einführung einer Null-Risiko-Variante in der EUDR eingesetzt. Die Kommission habe lange gezögert, jetzt sei die Zeit zu knapp geworden. „Das ließ sich nur noch mit der Verschiebung heilen.“

„Die gewonnene Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die Null-Risiko-Variante sauber in die Verordnung einzubauen – damit der Wald weltweit weiter geschützt wird, aber unsere Wirtschaft von übermäßigen Auflagen verschont bleibt“, so Rainer. „Dafür werde ich mich in Brüssel weiter mit aller Kraft einsetzen.“ (dts/red)