EU-Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen erneut gescheitert

In Kürze:

• Zwei Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen sind am 9. Oktober gescheitert.
• Hauptkritikpunkte: Zolldeal mit den USA, Mercosur-Abkommen und Intransparenz.
• Von der Leyen nennt den Deal mit Washington „nicht perfekt, aber solide“.
• Die Anträge galten auch als Stimmungsbild zur Rückendeckung der Kommissionspräsidentin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag, 9. Oktober, erwartungsgemäß zwei weitere Misstrauensvoten überstanden. Eingebracht hatten sie die Linksfraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE). Der von den Patrioten für Europa (PfE) eingereichte Text erhielt 378 Gegenstimmen, 179 Parlamentarier waren dafür und 37 enthielten sich. Der entsprechende Antrag der Linken erhielt 383 Gegenstimmen, 133 Ja-Stimmen und 78 Enthaltungen.

Es war bereits das zweite Mal innerhalb von nur drei Monaten, dass die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegenüber von der Leyen abstimmen mussten. Am 7. Juli hatte der rumänische EKR-Abgeordnete Gheorghe Piperea die erforderlichen Unterschriften von einem Zehntel der Parlamentarier vorgelegt. Er und seine Mitstreiter hatten der Kommissionspräsidentin Intransparenz und eine Zentralisierung der Macht vorgeworfen.

Erfolgsaussichten von Beginn an gering

Eine Aussicht auf Erfolg haben Misstrauensanträge im EU-Parlament regelmäßig nicht. Es müssten mindestens zwei Drittel aller 720 Abgeordneten zustimmen, um von der Leyen zu Fall zu bringen. Das bedeutet, es müsste auch ein erheblicher Teil jener Parlamentarier das Vorhaben mittragen, die von der Leyen ins Amt gewählt hatten.

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Die Annahme eines Misstrauensvotums würde zudem einen Rücktritt der gesamten EU-Kommission erzwingen. Auch dieser Umstand lässt viele Abgeordnete von einer Zustimmung zum Misstrauensvotum Abstand nehmen. Allerdings ist jedes Misstrauensvotum ein Gradmesser für die Unzufriedenheit mit der Kommissionspräsidentin in den Mitgliedstaaten. Im Juli hatten 175 der insgesamt 720 Abgeordneten für die Absetzung von der Leyens gestimmt.

Was die Begründungen für die Misstrauensanträge anbelangt, enthalten diese teils ähnliche und teils unterschiedliche Elemente. Beide Anträge nehmen Anstoß am Zolldeal, den von der Leyen Ende Juli zusammen mit US-Präsident Donald Trump verkündet hatte.

Von der Leyen wegen Zolldeals mit Trump unter Beschuss

In den Reihen der EU-Parlamentarier herrscht Unmut darüber, dass die meisten europäischen Exporteure für Lieferungen in die USA einen Zollsatz von 15 Prozent bezahlen müssen. US-Produkte gehen demgegenüber zollfrei nach Europa. Dazu kommen 50-prozentige Sonderzölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer bei Lieferungen in die USA.

Nicht verbindlich, aber als Absichtserklärungen sind Zusagen über europäische Investitionen in die Vereinbarung aufgenommen worden. So sollen die Europäer in den nächsten Jahren US-amerikanische Energieprodukte im Umfang von 750 Milliarden Euro erwerben. Dazu kommen weitere 600 Milliarden Euro an weiteren Investitionen in den US-Markt, etwa durch den Kauf von Rüstungsgütern.

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Die Vereinbarung wird von einer Mehrheit der Europäer als narzisstische Kränkung aufgefasst. Umfragen zufolge teilen 52 Prozent der Befragten die auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußerte Einschätzung, die EU gehe bei dem Deal leer aus. Von der Leyen nannte das Abkommen „nicht perfekt“, aber es sei „solide“ und würde für Europa eine bessere Lösung bedeuten als die von Trump zuvor in Aussicht gestellten Zollsätze.

PfE sieht zu viel Klimaschutz in der EU – Linke immer noch zu wenig

Sowohl die Linksfraktion als auch die Patrioten für Europa werfen von der Leyen vor, durch das im Dezember des Vorjahres ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten europäischen Bauern zu schaden. Der Vertrag ist unterzeichnet, muss aber von den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden.

Der Vorwurf der Intransparenz, der bereits im Juli Gegenstand des damaligen Misstrauensantrags war, klang ebenfalls noch einmal in beiden Anträgen an. Als beispielhaft dafür gilt die Affäre um gelöschte SMS-Nachrichten an Pfizer-CEO Albert Bourla im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Impfstoffen.

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Während der PfE-Antrag von der Leyen anlastet, durch eine zu ambitionierte Klimaschutzpolitik die europäische Wirtschaft ins Hintertreffen geraten zu lassen, geht diese den Linken immer noch nicht weit genug. Gleiches gilt für Maßnahmen der EU gegenüber Israel, die der Linksfraktion ebenfalls nicht ausreichen. Von der Leyen hat eine temporäre Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorgeschlagen, nicht alle Mitgliedstaaten wollen jedoch mitziehen.

Von der Leyen und die EVP-Fraktion haben die Initiatoren der Misstrauensvoten im Vorfeld der Abstimmung erneut in die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerückt. Diese Verteidigungsstrategie hatte von der Leyen bereits im Juli gewählt. Auch aus der liberalen Fraktion hieß es, die Misstrauensanträge seien ein Werk von „Extremisten und Populisten“, die „Europas schlimmste Feinde“ seien und das Land „von innen zerstören“ wollten.

Die Chefin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez, sprach sich ebenfalls gegen die Misstrauensvoten aus. Man könne sich „eine blockierte EU nicht leisten“. Neben den Voten für oder gegen die Anträge gelten auch die Enthaltungen als Gradmesser für die Rückendeckung, die von der Leyen im EU-Parlament genießt.

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Zuletzt blieben überdurchschnittlich viele griechische, spanische und italienische Abgeordnete aller Fraktionen der Abstimmung fern. Auch die konservative EKR-Fraktion stimmte uneinheitlich ab. Im Juli stimmten 360 Abgeordnete gegen den Misstrauensantrag. Im November 2024 wurde die EU-Kommission mit 370 Stimmen gewählt. Von der Leyen selbst wurde im Juli 2024 von 401 Abgeordneten als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt.