EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen gescheitert

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben heute über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

Für einen Erfolg des Misstrauensantrags war eine Zweidrittelmehrheit von 480 Abgeordneten erforderlich.

Antrag von Piperea

Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

Er kritisiert die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie. Zudem wirft Piperea der EU-Kommission Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl vor.

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Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der Abstimmung angekündigt, nicht mit den Rechten stimmen zu wollen. Allerdings schlossen sie sich in Teilen der im Antrag geäußerten Kritik an Intransparenz der Kommission an. Sie werfen ihr zudem einen zentralistischen Führungsstil vor.

Europa-SPD spricht von „Denkzettel“

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach trotz des Scheiterns des Antrags nach der Abstimmung von einem „Denkzettel“ für die Kommission und forderte die Europäische Volkspartei (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber auf, den „Kuschelkurs“ mit „Europafeinden“ aus dem rechten Lager einzustellen und stattdessen auf „stabile, pro-europäische Mehrheiten“ zu setzen.

Die EVP, der auch von der Leyen angehört, hatte bei der Europawahl im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. Seitdem setzt Weber in der Parlamentsarbeit auf wechselnde Mehrheiten, zum Teil auch mit Stimmen der EKR.

Dass es zu der Abstimmung über von der Leyen kommt, war leichter zu erreichen als eine Zweidrittelmehrheit. Dazu brauchten die Initiatoren die Unterstützung von zehn Prozent  der 720 Abgeordneten. Die Fraktionsvorsitzenden hatten am Mittwoch vergangener Woche festgestellt, dass mindestens 72 Abgeordnete den Antrag unterzeichnet hatten.

(afp/red)