EU plant Verbrennerverbot für Firmenflotten und Mietautos – Verkehrsministerium protestiert

Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrennerverbot für Firmenflotten und Mietwagenanbieter. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos kaufen dürfen.

Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die „Bild am Sonntag“ aus EU-Kreisen erfuhr. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Im Spätsommer will die EU-Kommission die Neuregelung vorstellen und dann auf den parlamentarischen Weg bringen. EU-Rat und EU-Parlament müssen dann zustimmen. Die EU bestätigte der Zeitung, dass an einer Neuregelung gearbeitet werde. Zu Details äußerte sich eine Sprecherin nicht.

Verkehrsministerium und Union sind dagegen

Das Bundesverkehrsministerium kündigte Widerstand gegen die EU-Pläne an. „Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt“, teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag afp mit. „Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt.“

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Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag spricht sich entschieden gegen das Vorhaben aus. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren“, sagte der Abgeordnete Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er empfahl den Kommissionsbeamten mal Brüssel zu verlassen und Urlaub in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland zu machen. Dort gebe es im ganzen Land so viele Lademöglichkeiten wie in einer deutschen Großstadt, sagte er. Kuban ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der EU innerhalb der CDU/CSU-Fraktion.

Sixt-Vorstand: „praxisfremd“

Auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) appellierte an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das Vorhaben zu kassieren. Kommt die Regelung, dann würden nur E-Autos angeschafft, um Quoten zu erfüllen, schreibt Ferber in einem Brief an von der Leyen, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.

Sixt-Vorstand Nico Gabriel bezeichnete das geplante Verbrenner-Verbot als praxisfremd. „Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden, berichten auch andere Anbieter.

VDA: EU soll sich um Ladesäulen kümmern

Ebenso äußert sich der Verband der Automobilindustrie (VDA). „Neue Vorgaben – wie die diskutierte E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten oder Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 – zeigen, dass die notwendige Erkenntnis, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern, in Brüssel noch immer nicht angekommen ist“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab.“

Müller sagte mit Blick auf die Elektromobilität, entscheidend sei, dass Brüssel sich jetzt entschlossen um die Rahmenbedingungen kümmere, die viel zu lange vernachlässigt worden seien.

„Das gilt insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur: Fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU fallen auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Hamburg hat beispielsweise mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien“, so Müller. Ziele zu setzen sei das eine, Zielerreichung zu ermöglichen das andere, so die VDA-Präsidentin. „Und hier ist die EU jetzt in der Pflicht.“ (afp/dts/red)