„Nicht korrekt offengelegt“: EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Finanzierung von NGOs

Bei der Verteilung von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen gibt es nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes zu wenig Transparenz. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervor.

Demnach liegen nach wie vor „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren“.

Die EU-Kommission habe bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten „nicht korrekt offengelegt“, erklärte die EU-Behörde. Es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die „Werte der EU achten“.

Im EU-Parlament schwelt seit längerem ein Streit über die Finanzierung von NGOs durch die EU. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), begrüßte den Bericht des Rechnungshofes und sieht darin die Kritik der Konservativen im EU-Parlament bestätigt.

Es gebe schon seit einiger Zeit „berechtigte Fragen bezüglich der Transparenz von NGOs“, erklärte er.

Keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel

Nach Angaben des Rechnungshofs erhielten NGOs zwischen 2021 und 2023 in Politikbereichen der EU wie Kohäsion, Forschung, Migration und Umwelt 7,4 Milliarden Euro – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.

Den Prüfern zufolge gibt es allerdings keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs geflossen sind. Die Zahlen seien daher „mit Vorsicht zu genießen“.

Vergangene Woche räumte die Kommission ein, dass es im Rahmen einiger Programme zu „spezifischen Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässigen Lobbytätigkeiten“ gekommen sei und dass „zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen würden, um dies in Zukunft zu verhindern.

Kritik der Grünen

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund kritisierte hingegen die Hervorhebung von NGOs in der Debatte. „Es kann nicht sein, dass nun ausgerechnet Nichtregierungsorganisationen unter Druck geraten, weil es grundlegende Mängel bei der Vergabe von EU-Geldern gibt“, erklärte Freund.

Die angesprochenen Missstände beträfen „zahlreiche Empfänger von EU-Fördergeldern“. Mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern sei zweifellos notwendig, es sei jedoch „ein Fehler, in dieser Debatte mit dem Finger auf die Zivilgesellschaft zu zeigen“. (afp/red)