EU sagt US-Auslandssender „Radio Free Europe“ 5,5 Millionen Euro zu

Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert „Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die 5,5 Millionen Euro seien als „kurzfristige Notfinanzierung“ gedacht, als „Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus“.

Weißes Haus sprach von „radikaler Propaganda“

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump fror dieser die Bundesmittel der US-Auslandssender in Höhe von 77 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro) ein. Das Weiße Haus erklärte dazu, die Kürzungen würden sicherstellen, dass „die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen“.

Die betroffenen Sender wurden angewiesen, ihre Tätigkeiten auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren, sie sollten Kosten reduzieren und mehr eigene Inhalte produzieren.

Die Muttergesellschaft, die U.S. Agency for Global Media (USAGM), strich auch die Bundeszuschüsse für „Radio Free Europe/Radio Liberty“. Dieser richtet sich an osteuropäische Länder, darunter Russland und die Ukraine. Ebenso betroffen ist „Radio Free Asia“, das nach China und Nordkorea sendet. Auch „Voice of America“ VOA verlor seine staatliche Finanzierung.

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Elon Musk, damals führender Kopf in der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen DOGE, erklärte, den staatlichen US-Sendern „hört niemand mehr zu“. Sie böten linkslastigen Narrativen Raum und beherbergten „radikale Stimmen, die eine Milliarde Steuergeld pro Jahr verbrennen“.

Der Sender RFE/RL hat seinen Ursprung im Kalten Krieg, er sollte damals die sowjetische Propaganda kontern. RFE/RL startete seinen Sendebetrieb in München, seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Der Sender wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht rund 50 Millionen Menschen wöchentlich. (afp/red)