EU-Staaten skeptisch gegenüber Pekings Zahlen: Fällt Montag die Entscheidung über Corona-Einreisestopps für Drittstaaten?

Die Entscheidung der EU-Staaten über die Aufhebung von Corona-Einreiseverboten für Drittstaaten zieht sich länger hin als geplant. „Die Gespräche dauern an und werden bis Montag fortgesetzt“, hieß es am Samstagabend von Diplomaten in Brüssel, nachdem zuvor eine Einigung nicht gelungen war. Ursprünglich hatte die kroatische EU-Präsidentschaft die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Samstag über eine Liste von Staaten zu entscheiden, für die ab Juli wieder Einreiseerlaubnisse ausgesprochen werden sollen.

Einige EU-Mitglieder hätten jedoch um mehr Zeit gebeten, hieß es in Brüssel. „Ein Ergebnis vorherzusagen ist schwierig, aber die Präsidentschaft hofft, am Montag die Abstimmung durchführen zu können.“

Länder bezweifeln, dass die Daten aus Festlandchina verlässlich die wahre Corona-Situation widerspiegeln

Nach dem bisher diskutierten Hauptkriterium zur Zahl der neuen Infektionsfälle der Wuhan-Lungenseuche würden die Einreiseverbote für Länder wie die USA, Brasilien oder Russland zunächst weiter gelten, nicht aber für China. Doch wie zuverlässig sind die offiziellen Zahlen die Peking meldet? So gab es Uneinigkeit zuletzt insbesondere über die Verlässlichkeit der Erfassung der Fallzahlen in den jeweiligen Drittstaaten. Einige Länder bezweifeln laut Diplomaten etwa, dass die Daten aus Festlandchina verlässlich die wahre Corona-Situation in dem Land widerspiegeln.

Dies sei „eine der problematischsten Fragen“, sagte ein Diplomat eines osteuropäischen Landes am Freitag. Es sei nicht möglich, die Beschränkungen für Länder aufzuheben, „die Daten zweifelhafter Qualität“ lieferten. Später hieß es dann aber aus diplomatischen Kreisen, eine Einreiseerlaubnis für Bürger aus Festlandchina sei möglich, wenn Peking im Gegenzug auch den Bürgern aus den EU-Ländern die Einreise erlaube.

Mögliches Grundkriterium: Fallzahlen in einem Drittstaat müssen mindestens so niedrig sein wie in der EU

Neben China stehen derzeit noch 14 Länder auf der Liste, die mit einer Lockerung rechnen können: Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay. Auch sie müssten im Gegenzug EU-Reisenden die Einreise erlauben.

Als Grundkriterium wird diskutiert, dass die Fallzahlen in einem Drittstaat für eine Aufhebung der Einreiseverbote mindestens so niedrig sein müssen wie in der EU. Ein internes EU-Ratsdokument hatte diese Woche dafür einen Richtwert von 16 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für den Stichtag 15. Juni angegeben. Diese Zahl erfasst die Infektionen der vorangegangenen 14 Tage in der EU.

Die USA würden aktuell dieses Kriterium nicht erfüllen. Nach AFP-Berechnungen auf Grundlage der Daten der US-Seuchenbekämpfungsbehörde CDC läge der Wert für sie in besagtem Zeitraum bei 93 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In den USA wurden aufgrund umfangreicher Tests fast 2,5 Millionen Menschen bisher als infiziert gemeldet, mehr als 125.000 Menschen starben. Für Festlandchina vermuten Experten noch um einiges höhere Zahlen.

Jeweilige Regierung muss über Einreiseverbote schlussendlich selbst entscheiden – jeder Staat ist souverän

Die EU hatte im März für nicht unbedingt notwendige Besuche in die EU entschieden, die Einreise zu untersagen. Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission schließlich eine schrittweise und abgestimmte Öffnung gegenüber Nicht-EU-Ländern ab dem 1. Juli empfohlen.

Letztlich muss darüber aber jede Regierung selbst entscheiden – selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Liste mit Drittländern einigen, für welche die Einreiseverbote aufgehoben werden können. Die Regierung des besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedslands Spanien mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an. Wenn ein Mitgliedsland Bürger aus Nicht-EU-Ländern hineinlasse, könnten die sich schließlich in der gesamten EU bewegen. (afp/er)

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