Europäische Diplomatie als Kollateralschaden des US-Einsatzes im Iran

Zu den Kollateralschäden der US-Angriffe auf den Iran zählt auch die europäische Diplomatie: Kurz bevor die B2-Tarnkappenbomber der US-Streitkräfte iranische Atomanlagen bombardierten, hatten europäische Spitzendiplomaten in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi noch um eine Verhandlungslösung gerungen.

Doch dies wurde schnell von der Realität überholt. Die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen führen den Europäern vor Augen, wie gering ihr Einfluss in dem Konflikt derzeit ist.

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„Die Iraner haben die Europäer bloß benutzt, um auf Zeit zu spielen“, sagt David Khalfa, Mitgründer der Denkfabrik Atlantic Middle East Forum (AMEF). Die Rolle der Europäer beschränke sich nun darauf, die USA zu unterstützen.

Iran-Fachmann: „Die Europäer sind raus“

„Die Europäer sind raus“, sagt auch Clément Therme, Iran-Experte von der Universität Sorbonne. Sie würden weiterhin lediglich als „Juniorpartner der USA“ auftreten. Dies liege auch daran, dass sie nicht die wirtschaftliche Macht der USA hätten. Der Politologe beschreibt die Rolle der Europäer und in erster Linie Frankreichs als „Egodiplomatie“.

So sieht das auch der Hauptakteur, US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage, ob die von den Europäern geführten Verhandlungen mit dem Iran helfen würden, den Konflikt zu lösen, hatte er am Freitag geantwortet: „Nein, die haben nicht geholfen. Der Iran will nicht mit Europa sprechen, die wollen mit uns sprechen.“

Europa habe in dieser Frage nichts beizutragen, hatte Trump bei seiner Ankunft in New Jersey erklärt, seine rote Schirmmütze mit dem Slogan „Make America Great Again“ auf dem Kopf.

Europa will wieder an den Verhandlungstisch

Nach den US-Angriffen auf den Iran bekräftigten europäische Spitzenpolitiker ihre Forderung, wieder zum Verhandlungstisch zurückzukehren – in der Hoffnung, selbst dort einen Platz einzunehmen. Druckmittel haben sie kaum, allenfalls die Drohung mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen, die im Rahmen des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens teilweise abgebaut worden waren.

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Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien verzichteten zunächst auf Kritik an dem Einsatz der USA.

„Unsere gemeinsamen diplomatischen Bemühungen werden wir fortsetzen“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierminister Keir Starmer in einer eher hilflos klingenden gemeinsamen Erklärung am Sonntag.

„Was soll die EU auch machen? Wir brauchen die USA, und wer will schon die Hand beißen, die einen militärisch und wirtschaftlich füttert“, so zitierte das Magazin „Politico“ einen ungenannten europäischen Diplomaten. Das Ausmaß der Beunruhigung in Europa sei umgekehrt proportional zum Einfluss der Europäer in der Region, schrieb „Politico“ weiter.

Wadephul optimistischer als Barrot

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich am Montag überzeugt, dass die Europäer weiterhin „einen starken Platz“ haben. „Europa hat eine Rolle, der Iran sagt, er möchte nur mit Europa verhandeln“, betonte er in Brüssel – im Widerspruch zu Trump. „Das ist für uns ein gutes Zeichen. […] Aber wir wollen die Vereinigten Staaten von Amerika einbezogen wissen“, fügte er hinzu.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zeigte sich am Montag skeptisch, dass der Militärschlag der USA zu einem Führungswechsel im Iran führen könne. „Es wäre illusorisch und gefährlich, zu denken, dass ein solcher Wechsel durch Gewalt und Bomben zu erreichen ist“, sagte er in Brüssel.

Die Frage nach der Bedeutung der Europäer bei der Konfliktlösung hat der iranische Außenminister inzwischen auf seine Weise beantwortet.

Araghtschi wurde – nahezu zeitgleich zum Außenministertreffen in Brüssel – vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei seinem Besuch im Kreml lobte der iranische Außenminister Russland als „Partner“ und verwies auf die engen Beziehungen beider Länder. (afp/red)