Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen zu ihrem siebten Gipfel zusammengetroffen. Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern, auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zählen zu den Teilnehmern.

Die Gruppe setzt sich zusammen aus den 27 EU-Staaten und 20 Partnerländern, von Aserbaidschan über Großbritannien bis Serbien.

Das Forum war im Herbst 2022 als Reaktion auf den Ukraine-Krieg entstanden. Es soll zeigen, dass Russland und Belarus in Europa isoliert sind – auch wenn Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei oder Georgien zunehmend davon abweichen.

Die Idee geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er sprach im Mai 2022 von einem „neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation“.

Dänemark: Ab 2030 sollten wir uns „vollständig selbst verteidigen“

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen forderte mehr Tempo bei der europäischen Aufrüstung. „Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen“, sagte Frederiksen bei dem Treffen. „Wir tun schon viel, aber wir müssen schneller handeln“, erklärte sie.

Europäische Staats- und Regierungschefs (1. Reihe r-l): Micheal Martin (Irland), Gitanas Nauseda (Litauen, Ursula Von der Leyen (EU-Kommission), Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Emmanuel Macron (Frankreich), Wolodymyr Selenskyj (Ukraine), Antonio Costa (EU-Rat), Nikol Paschinjan (Armenien), Giorgia Meloni (Italien), Friedrich Merz (Deutschland), NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Donald Tusk (Polen) in Kopenhagen am 2. Oktober 2025. Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

Israel-Sanktionen haben sich überholt

Mögliche Israel-Sanktionen der EU waren auf dem Treffen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten „Friedensplan“ nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten Woche gebe. „Der Fokus der europäischen Staatschefs und auch der Bundesregierung liegt derzeit darin, diese Bemühungen wirklich auch zu unterstützen“, sagte Meyer. „Eine Entscheidung über etwaige Sanktionierung auf europäischer Ebene steht derzeit auch nicht an“, sagte Meyer.

Ukraine: Bieten wissen über Drohnen an

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war vor Ort. Die Ukraine habe „weltweit vielleicht die größte Erfahrung“ mit Drohnenangriffen und werde Dänemark unterstützen, sagte Selenskyj. Er will bei dem Treffen aber vor allem für weitere Militärhilfen für sein Land werben.

„Wenn es die Russen wagen, Drohnen gegen Polen einzusetzen oder den Luftraum nordeuropäischer Länder zu verletzen, dann kann das überall passieren – in Westeuropa, im Süden.“ Es seien „schnelle und effektive Einsatz- und Verteidigungskräfte“ notwendig, „die mit Drohnen umgehen können“.

Macron: Drohnenabschuss denkbar

Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss in Kopenhagen einen Abschuss von Drohnen für die Zukunft nicht aus. „Sie können zerstört werden, Punkt“, sagte Macron. „Es ist sehr wichtig, eine klare Botschaft zu vermitteln. Drohnen, die in unser Hoheitsgebiet eindringen, stellen ein erhebliches Risiko dar.“

Im Unterschied zum Europarat mit seinen 46 festen Mitgliedern versteht sich die Europäische Politische Gemeinschaft als informelle Plattform für geostrategische Fragen, Digitalisierung, Energie und Klima. Eine große Rolle spielen bei den Treffen Gespräche im kleinen Kreis. Zuletzt waren die Staats- und Regierungschefs der Gruppe Mitte Mai zu einem Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammengetroffen. (afp/dpa/red)