Europarat rügt mangelnde Verfolgung von Sexualverbrechern in Frankreich

Der Europarat hat den seiner Ansicht nach mangelnden Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Frankreich angeprangert. Eine Fachgruppe zeigte sich besonders besorgt angesichts der geringen Zahl von Strafverfolgungen.

In 83 Prozent der Fälle sexueller Gewalt würden die Verfahren eingestellt, heißt es in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht der als Grevio bekannten Gruppe. Im Fall mutmaßlicher Vergewaltigungen seien es sogar 94 Prozent.

Grevio forderte die französische Regierung auf, sexuelle Gewalt verstärkt strafrechtlich zu ahnden, insbesondere durch genauere Ermittlungen und eine bessere Aufnahme von Beweisen. Das Gremium drängt zudem auf eine neue Definition von sexueller Gewalt, „die auf dem fehlenden freien Einverständnis des Opfers basiert“.

Mehr als die Hälfte der Opfer sexueller Gewalt und Vergewaltigungen in Frankreich in den Jahren 2022 und 2023 seien weibliche Minderjährige gewesen, betonen die Experten.

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Die Grevio-Gruppe kontrolliert die Einhaltung des Istanbul-Abkommens, eines internationalen Vertrags, der 2014 in Kraft getreten ist, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Sie begrüßte die Einführung von Alarm-Armbändern für Frauen in Frankreich, um gewalttätige Ex-Partner fernzuhalten, sowie Soforthilfen für Frauen, die einen gewalttätigen Partner verlassen haben.

Zum Europarat zählen 46 Länder. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. (afp/red)