Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung zurück.

Diese ist nun rechtskräftig. Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden. Denkbar ist etwa eine Fußfessel.

20 Millionen zu viel ausgegeben

Es handelt sich bei dem Fall nicht um die Libyen-Affäre, wegen der Sarkozy kürzlich im Gefängnis saß. Stattdessen geht es um Sarkozys gescheiterte Wiederwahl zum Präsidenten 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder.

Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.Im Berufungsverfahren hatte das Gericht im vergangenen Jahr befunden, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten habe.

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Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Insgesamt wurde er zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung.

Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Vincent Desry meinte: „Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig.“ Er habe keine Mittel gebunden und nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.

Fußfessel und Gefängnisaufenthalt

Für den Altpräsidenten ist die Entscheidung eine weitere herbe Niederlage in seinem seit Jahren andauernden, verbitterten Kampf mit der französischen Justiz. Bereits Anfang des Jahres musste er rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen.

Die Strafe war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verhängt worden – Vorwürfe, die Sarkozy stets bestritten hatte. Und weil er sich für seinen Wahlkampf 2007 um Gelder aus Libyen bemüht haben soll, wanderte der einstige Star von Frankreichs bürgerlicher Rechten vor gut einem Monat zwischenzeitlich ins Gefängnis.

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Mittlerweile durfte der im Volksmund „Sarko“ genannte Politiker seine Zelle unter Auflagen verlassen. Sarkozy stritt auch in diesem Fall alle Vorwürfe ab. Seine Verurteilung nannte er einen Skandal und ging in Berufung.

Sarkozy schon früher durch Skandale bekannt

Die einst schillernde Figur Sarkozy ist mit den mehrfachen Verurteilungen tief gefallen und gilt dennoch weiter als einflussreiche Stimme. Schon die Amtszeit des Konservativen im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft.

Erst letzten Monat verbrachte er 20 Tage im Gefängnis, nachdem er in einem separaten Fall verurteilt worden war, in dem ihm vorgeworfen wurde, geheime Gelder für seine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne 2007 von dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten zu haben.

Sarkozy verlor die Wiederwahl zum Präsidenten schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl.

Diese Haftstrafe machte ihn zum ersten französischen Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit, das eine Gefängnisstrafe verbüßte.(dpa/red)