Pekings Sicherheitsgesetz: Facebook will vorerst keine Nutzerinformationen mehr an Hongkongs Behörden geben

Facebook will bis auf Weiteres nicht mehr auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden reagieren. Wie der US-Internetkonzern, zu dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört, am Montag mitteilte, gelte die Maßnahme „bis zur Prüfung“ des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes, das Hongkong von China auferlegt wurde. Der Konzern wolle die Menschenrechtslage sorgfältig untersuchen und sich mit Menschenrechtsexperten beraten, hieß es in der Stellungnahme.

Das Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft.

Das Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/er)

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