FBI untersucht mögliche Peking-Verbindungen bei Ausschreitungen in Los Angeles

Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen infolge der Abschiebepolitik der US-Regierung im Großraum Los Angeles hat FBI-Chef Kash Patel eine Untersuchung angekündigt. Ziel sei es, so erklärte Patel am Mittwoch, 11. Juni, möglichen ausländischen Geldströmen oder Einflüssen hinter den Ausschreitungen auf den Grund zu gehen. Dabei sei auch das kommunistische Regime in China im Visier. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte Patel:

„Das FBI untersucht alle erdenklichen und alle monetären Verbindungen, die für diese Unruhen verantwortlich sind.“

Los Angeles war auch zuvor lokaler Schwerpunkt der PSL

Dass chinesische Einflüsse indirekt den Verlauf der mehrfach gewalttätig ausgearteten Proteste mitbestimmen, erscheint zumindest als denkmöglich. Immerhin gehört zu den Gruppen, die zur Beteiligung an Aktionen gegen die Abschiebungen aufgerufen hatten, auch die Party for Socialism and Liberation (PSL). Diese war bereits bei den Unruhen nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd auffällig geworden.

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Auf nationaler Ebene spielt diese keine Rolle. Bei einzelnen Wahlgängen für kommunale Ämter in Illinois, aber auch in Kalifornien konnte die kommunistische Partei jedoch Achtungserfolge erzielen. In Los Angeles kamen ihre Kandidaten für Positionen im Gremium des Aufsichtsrats des Countys, Stephen Hinze und Marylou Cabral, auf 20,7 beziehungsweise 17,5 Prozent.

Bemerkenswert ist außerdem die finanzielle Schlagkraft der Partei. Hinter ihr steht der Chef der fast 800 Millionen US-Dollar schweren IT-Unternehmensberatung ThoughtWorks, Neville Roy Singham. Der bekennende Maoist finanziert nicht nur die PSL, sondern unterstützt auch NGOs wie das People’s Forum oder Code Pink.

ICE des „Kidnappings“ und „Terrors“ gegen Einwanderer beschuldigt

Die PSL beschuldigt die Regierung in Washington, einen „Krieg gegen unsere Einwanderercommunitys“ zu führen. Auf X schreibt die Partei, die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE „terrorisiert“ die Bürger von Los Angeles und betreibe ein „Kidnapping unserer Nachbarn, Freunde und Familien“.

HAPPENING NOW: Thousands are rallying in downtown LA against ICE, as the agency continues to terrorize the people of Los Angeles, kidnapping our neighbors, friends and families. pic.twitter.com/PAC2Lnswcg

— Party for Socialism and Liberation (@pslnational) June 9, 2025

Die Sympathien für das Regime in Peking sind innerhalb der PSl nicht allein auf deren Mäzen Singham beschränkt. Auch der Co-Director des People’s Forum, Manolo De Los Santos, ist nicht nur durch öffentliches Lob für das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 aufgefallen.

Er ist auch ein glühender Anhänger der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Diese beglückwünschte er unter anderem zu ihrer Machtergreifung 1949, die „nicht nur China, sondern auch die Welt transformiert“ habe. Zudem attestierte er dieser eine vorbildliche COVID-19-Pandemiepolitik. Die PSL und das People’s Forum haben jeweils zu Protesten gegen die Abschiebepolitik Trumps aufgerufen – und teilen wechselseitig ihre Social-Media-Beiträge.

Zwischen Propaganda für Peking und Protesten in Los Angeles

Die Ehefrau Singhams, Jodie Evans, hat ebenfalls einen auffälligen politischen Weg zurückgelegt. Die frühere demokratische Wahlkampfmanagerin und Mitgründerin der Antikriegsorganisation Code Pink ist mittlerweile ebenfalls Peking-Propagandistin. Bereits 2020 rief sie eine Kampagne unter dem Titel „China ist nicht unser Feind“ ins Leben.

Die „China Academy“, die mit staatlichen chinesischen Medien zusammenarbeitet, führt sie als „Mitwirkende und Beraterin“. Die Einrichtung befasst sich mit der Verbreitung von Inhalten, die Interessen und Narrative Pekings bedienen. Im Februar 2023 führte Code Pink eine Störaktion im Repräsentantenhaus-Ausschuss zu China-Angelegenheiten durch – und brachte dabei regimefreundliche Banner zum Einsatz.

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Im Juli 2023 nahm Singham persönlich an einem Propagandaforum in Shanghai teil – und nahm dort Platz neben dem Hauptredner Zhou Zhan’an. Dieser lehrt Marxismus an Chinas staatlicher Universität Fudan. Im Vorjahr veranstaltete das People’s Forum in New York ein Event, in der Sheila Xiao, ein Parteimitglied, ihr Buch über „Chinas sozialistische Wende“ anpries und einen Vortrag dazu hielt.

Code Pink und People’s Forum als „ausländische Agenten“ eingestuft?

Im April hatte der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley (R-Iowa), Kash Patel und Generalstaatsanwältin Pam Bondi dazu aufgefordert, das Geflecht im Umfeld von Singham zu durchleuchten. Insbesondere wolle man die Frage klären, wie weit die Verbindungen zwischen seinen Organisationen und der Führung in Peking gehen. Im äußersten Fall könnte dies dazu führen, dass sich Code Pink und das People’s Forum als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

Am Montag kündigte die Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna (R-Florida) an, Singham vor den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses zu zitieren. Dort solle es um die „Finanzierung seiner kommunistischen Gruppe gehen, die mit den Unruhen in Los Angeles und der KP Chinas in Verbindung steht“. Auf X fügte sie hinzu, dass eine Weigerung, zu erscheinen, zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könne.

Thanks to the investigative work of @DataRepublican, House Oversight will issue a formal document request to Neville Singham regarding his funding of a communist group linked to the LA riots and the CCP.

IF HE REFUSES TO APPEAR, HE WILL BE SUBPOENAED, AND IF HE IGNORES THAT HE…

— Rep. Anna Paulina Luna (@RepLuna) June 10, 2025

Code Pink hat seinerseits angekündigt, eine Ethikbeschwerde gegen Luna einreichen zu wollen. Diese würde ihre Position missbrauchen, um „unsere Organisation zu verleumden und unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu bedrohen“. Luna berichtete später von einem Besuch von Anhängern der Organisation in ihrem Büro. Diese hätten „eine Entschuldigung verlangt“.