Fed-Gouverneurin Cook klagt gegen Entlassung: Trump riskiert historischen Präzedenzfall bei US-Notenbank

In Kürze:

• Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook klagt gegen ihre Entlassung durch Präsident Trump
• Anwälte sprechen von einem „illegalen Versuch“ und verfassungswidrigem Vorgehen
• Vorwürfe betreffen widersprüchliche Angaben in Hypothekendokumenten
• Der Fall könnte bis zum Obersten Gerichtshof der USA gehen

Die Entlassung des Vorstandsmitglieds der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, wird die Gerichte beschäftigen. Am Donnerstag, 28. August, hat die Fed-Gouverneurin eine Klage eingebracht. Ein Richter soll nun den Fed-Präsidenten Jerome Powell dazu verpflichten, der Entlassungsanordnung von Präsident Donald Trump nicht zu entsprechen.

Anwälte sehen Verstoß gegen Federal Reserve Act und Verfassung

Cooks Anwälte monieren, dass der US-Präsident die 2022 von seinem Amtsvorgänger Joe Biden ernannte Ökonomin entlassen hatte, ohne ihr Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Diese Verweigerung einer Anhörung verstoße gegen den Federal Reserve Act und gegen Verfassungsgrundsätze.

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Die Anwälte sprechen von einem „noch nie da gewesenen und illegalen Versuch, Gouverneurin Cook ihres Amtes zu entheben“. Sollte die Entlassung erfolgreich sein, wäre dies die Erste ihrer Art in der Geschichte des Notenbankvorstandes. Lediglich aus „Gründen“ könnte eine Entlassung eines Vorstandsmitglieds der Notenbank erfolgen. Trump habe jedoch lediglich „unbewiesene Gerüchte“ zum Anlass genommen.

Der Präsident hatte am Montag einen Brief an Cook gerichtet, in dem es hieß, er entlasse sie „aus wichtigem Grund“ aus ihrem Amt. Es gebe „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass sie bei einem oder mehreren privaten Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Entlassungsschreiben an Cook auf Truth Social veröffentlicht

Trump hatte sein Schreiben an Lisa Cook auch in seinem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlicht. So soll Cook in einem Hypothekendokument einen Hauptwohnsitz in Michigan und zwei Wochen später in einem anderen einen in Georgia angegeben haben. Dies lege den Verdacht eines Betruges nahe.

Selbst wenn die unterschiedlichen Angaben auf bloßer Fahrlässigkeit beruhten, wäre dies ein Entlassungsgrund, äußerte Trump in seinem Schreiben. Dies zeige, so Trump, „die Art von grober Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufsichtsbehörde infrage stellt“.

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Cook betrachtet die Vorwürfe bezüglich der Angaben auf den Hypothekendokumenten als Vorwand, um die Notenbank „umfärben“ zu können. Trump hat schon seit Längerem die Geldpolitik der Fed kritisiert. Gouverneure vorzeitig loszuwerden, würde Trump eine Möglichkeit eröffnen, diese durch eine Persönlichkeit zu ersetzen, die seinen Kurs unterstützt. Entsprechend ist auch in der Klage die Rede von einer „Agenda zur Untergrabung der Unabhängigkeit der Federal Reserve“.

Supreme Court könnte zu entscheiden haben über die Schwere der Gründe und rechtliches Gehör

Die juristische Auseinandersetzung könnte lange andauern und bis vor den Obersten Gerichtshof gehen. Der Federal Reserve Act gibt dem Präsidenten zwar das Recht, Mitglieder des Notenbankvorstandes „aus Gründen“ zu entlassen. Er bestimmt jedoch nicht hinreichend, welche Gründe dies sein sollen und wie gravierend diese sein müssten.

Juraprofessor David Super von der Georgetown University sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times:

„In der Vergangenheit war diese Amtszeit auf schwerwiegendes nachgewiesenes Fehlverhalten im Amt beschränkt.“

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Außerdem werde im Rahmen des Prozesses das Verfahren in solchen Fällen zu klären sein. Die Anwälte Cooks argumentieren, man hätte Cook in jedem Fall rechtliches Gehör gewähren müssen. Dass dies unterblieben sei, könnte ebenfalls ein Grund für eine erfolgreiche Anfechtung sein.

Reguläre Amtszeit von Cook würde bis 2038 dauern

Trump äußerte, er werde sich an die Gerichtsbeschlüsse halten. Er hält es aber ebenfalls für denkbar, dass sich der Supreme Court mit dem Fall befassen könnte. Nachdem Biden Lisa Cook 2022 ernannt hatte, hat er sie 2023 vom Senat für eine weitere Amtszeit nominiert. Der Senat stimmte diesem Vorschlag mit 50:50 und der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris zu. Ihre weitere Amtszeit würde regulär im Januar 2038 enden.