Finnisches Parlament stimmt für Austritt aus Landminenabkommen

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat das Parlament in Finnland für den Austritt aus dem Landminenabkommen gestimmt. Der Ausstieg aus dem Abkommen „sendet ein starkes Signal dafür, dass Finnland in Angelegenheiten der Verteidigung schnell und schlüssig handelt“, erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Donnerstag. Das Parlament stimmte mit einer großen Mehrheit von 157 Stimmen für den Austritt, 18 Abgeordnete stimmten dagegen.

Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.

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Anfang April hatte die Regierung in Helsinki ankündigt, den Rückzug aus dem Abkommen vorzubereiten. Sie begründete die Entscheidung mit der grundlegend veränderten Sicherheitslage. Das Nachbarland Russland, mit dem Finnland mehr als 1300 Kilometer Grenze teilt, stelle eine langfristige Bedrohung für Europa dar.

Zuvor hatten bereits die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie Polen angekündigt, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Montag die Entscheidung mehrerer Staaten, das Abkommen zu verlassen. „Diese Ankündigungen sind besonders besorgniserregend, da sie den Schutz von Zivilisten schwächen könnten“, erklärte er. (afp/red)