Frankreich: Premierminister Bayrou verliert Vertrauensfrage – Regierung stürzt

Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus.

Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron.

Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hochverschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen.

Bayrou sieht für das kommende Jahr Einkürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Dafür hatte er sich auch dazu ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.

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Macron ernennt neuen Premier „in kommenden Tagen“

Präsident Emmanuel Macron wolle „in den kommenden Tagen“ einen Nachfolger ernennen, hieß es im Élysée-Palast. Bayrou wollte nach Angaben aus seinem Umfeld am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Diese bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernannt ist.

Bayrous neunmonatige Amtszeit war auch von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz warb Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt. „Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen“, sagte er in seiner Regierungserklärung. „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, fügter er hinzu.

Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu größeren Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst. Die sozialistische Partei hatte einen Gegenhaushalt mit Einsparungen in Höhe von 22 Milliarden Euro vorgelegt, an denen sich verstärkt große Unternehmen und Wohlhabende beteiligen sollten.

Wirtschaftliche Schieflage droht sich zu verschärfen

Nicht nur weil politisches Chaos und Stillstand drohen, ist das erneute Scheitern einer Regierung für Frankreich misslich. Das hochverschuldete Land muss dringend seinen Sparkurs festigen und einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.

Sollte die Lage politisch länger instabil bleiben, droht zudem ein Vertrauensverlust an den Märkten, was Frankreichs Finanzen zusätzlich belasten würde.

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Macron wird nun unter Druck aufs Inland blicken

Trotz der internationalen Krisen wird Macron nun vorerst seinen Blick aufs Inland richten. In den kommenden Tagen dürfte er auf der internationalen Bühne damit etwas kürzertreten. Berlin und Brüssel müssen sich auf weniger Initiative einstellen.

Der Druck auf den Staatschef dürfte mit dem Sturz der Regierung erneut zunehmen. Die linke LFI wollen ihn bereits absetzen und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl herbeiführen. Eigentlich steht das Votum erst 2027 an. Die Rechtsnationalen drängen ebenfalls auf Wahlen – entweder durch die Auflösung der Nationalversammlung oder einen Rücktritt Macrons.

Macron kann 2027 nach zwei Amtszeiten nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Wen seine Mitte-Kräfte als Nachfolger ins Rennen schicken, ist noch unklar.

Aus dem gemäßigten Lager fürchten viele, dass Le Pen die Wahl nach mehreren gescheiterten Anläufen nun gewinnen könnte. Wegen eines laufenden Justizverfahrens ist allerdings noch unklar, ob die rechte Führungsfigur überhaupt wird antreten können. (dpa/red)