Frankreich: Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen im Parlament

Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linken Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt. Für den zweiten Antrag deS Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten.

Damit hat Premierminister Sébastien Lecornu das politische Überleben seiner erst am vergangenen Sonntag ernannten Regierung vorerst gesichert.

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Ein Scheitern von Lecornu galt bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich, da die Sozialistische Partei (PS) nach Zugeständnissen des Regierungschefs inklusive der Aussetzung der Rentenreform angekündigt hatte, die Misstrauensanträge nicht zu unterstützen. Allerdings drängen die Sozialisten auf weitere Zugeständnisse, sodass die Unterstützung für den Premier auch in Zukunft wackelig bleiben dürfte.

Frankreich befindet sich seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 in einer politischen Krise. In der Nationalversammlung gibt es drei Blöcke, die allerdings allesamt nicht mehrheitsfähig sind.

Seit Anfang 2024 waren bereits fünf verschiedene Politiker als französischer Premierminister tätig. Auch Lecornu war in der vergangenen Woche bereits zurückgetreten, kurz darauf aber vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron erneut zum Regierungschef ernannt worden. (afp/red)