Frankreich stellt nach Messerattacke Migrationspolitik auf Prüfstand

Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören.

Dieser solle die Eindämmung „der Migrationsströme“ diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, „um die Kontrollen zu verstärken“.

Die CICI-Sitzung war ursprünglich bereits für Ende Januar angekündigt worden, wurde dann aber verschoben. Nun stand sie unter dem Eindruck der Messerattacke in Mühlhausen, bei der ein 37-Jähriger ausreisepflichtiger Algerier einen 69-jährigen Mann erstochen und sieben weitere Menschen verletzt hatte.

Algerische Behörden hätten Abschiebung 14 Mal abgelehnt

Bayrou macht die algerischen Behörden dafür verantwortlich, dass der Angreifer vor seiner Tat nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte. „Er wurde den algerischen Behörden 14 Mal präsentiert. Und 14 Mal haben die algerischen Behörden Nein gesagt“, sagte der Premierminister am Mittwoch über die dem Messerangriff vorausgegangenen Abschiebebemühungen. Dieses Verhalten Algeriens sei „inakzeptabel“.

Die Beziehungen zwischen Paris und Algier sind seit Längerem angespannt. In den vergangenen Wochen verweigerte Algerien wiederholt die Rücknahme seiner Staatsbürger, deren Abschiebung die französischen Behörden verfügt hatten.

In der französischen Regierung herrscht allerdings Uneinigkeit, wie auf Algeriens Blockadehaltung zu reagieren ist. Während Regierungsvertreter wie Innenminister Bruno Retailleau für eine harte Haltung sind, setzen andere wie Außenminister Jean-Noël Barrot auf eine diplomatische Lösung.

Sanktionen gegen algerische Amtsinhaber getroffen

Barrot teilte am Dienstagabend allerdings mit, dass die Regierung „Maßnahmen zur Einschränkung der Reisefreiheit und des Zugangs zu nationalem Staatsgebiet für bestimmte algerische Würdenträger“ ergriffen habe. Zugleich drohte er mit weiteren Restriktionen, wenn die französisch-algerische Zusammenarbeit „nicht wiederaufgenommen“ werde.

Das Außenministerium in Algier brachte am Mittwoch sein „Erstaunen“ über das Vorgehen der französischen Regierung zum Ausdruck. Die algerische Regierung sei über die Reisebeschränkungen „in keinster Weise informiert“ worden, erklärte das Außenministerium nach Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS.

Dieses Vorgehen reihe sich „in die lange Liste der Provokationen, Einschüchterungen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gegen Algerien ein.

Barrot kündigte vor der CICI-Sitzung an, ein gemeinsames europäisches Vorgehen anzustreben. Alle europäischen Staaten sollten bei Ländern, die ihre abgeschobenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, die Ausgabe von Visa verringern, warb der Außenminister im Sender „France 2“.

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Diejenigen Staaten, die die Kooperation bei der Rücknahme von Abgeschobenen hingegen verbesserten, sollten von der EU mit einer Senkung von Einfuhrzöllen belohnt werden.

Innenminister Retailleau geht das nicht weit genug. Er stellt das 1968 mit Algerien geschlossene Abkommen in Frage. Es sprach Algeriern einen Sonderstatus zu, wurde seither allerdings schon dreimal abgeändert. (afp)