Frankreichs Geheimdienst schließt neun chinesische Polizeistationen im Land

Sie kennen vielleicht „Polizeiruf 110“, die „Tatort“-Version der damaligen DDR-Volkspolizei. Doch kennen Sie auch „Overseas 110“, das Synonym für die chinesischen Polizeistationen im Ausland? Erst kürzlich wurden neun von ihnen in Frankreich vom Geheimdienst entdeckt und von der Polizei geschlossen.

Ähnliche Stationen gibt oder gab es auch in vielen anderen Ländern der Erde, laut der Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders in mindestens 53 Ländern. Und das ist nur das, was bekannt ist. Auch in den USA und in Deutschland gab es sie – oder gibt es sie noch.

Die Lage in Deutschland

Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium wurden mindestens zwei chinesische Auslandspolizeistationen in Deutschland – oder „Servicestationen“, wie sie aus Sicht Chinas heißen – ausgemacht und geschlossen, wie die Epoch Times bereits im Mai 2023 berichtete. Ob diese an anderen Stellen wiedereröffnet wurden, ob es noch weitere, unerkannte solche „Servicestationen“ in Deutschland gibt, bleibt spekulativ, wäre aber nicht überraschend.

Auf die Frage der Epoch Times nach chinesischen Polizeistationen in Deutschland bei der Regierungspressekonferenz am 28. Mai 2025 relativierte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Dr. Sonja Kock: „Erst einmal zur Einordnung: Überseepolizeistation klingt sehr groß, ist de facto meistens eher etwas Kleines“, so die Sprecherin. Das Phänomen sei dem Ministerium bekannt, die Sicherheitsbehörden hätten es im Blick. Zu Maßnahmen könne sie aber nicht viel sagen.

Weiter erklärte Kock, dass man im Verbund mit den Ländern aktiv sei, ebenso wie das Auswärtige Amt. Auf Nachfrage nach dem Inhalt der Maßnahmen sagte die Sprecherin nichts.

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Xi auf den Pfaden der Mao-Diktatur

Xi Jinping, der seit 2012/2013 an der Spitze von Partei, Militär und Staat („Oberster Führer“) ist, hatte es 2018 geschafft, die gesetzlich verankerte Amtszeitbegrenzung des Staatschefs „abzuschaffen“. 2022 folgte der Bruch mit der ungeschriebenen Regelung einer Amtszeitbegrenzung auch für den Generalsekretärsposten der Kommunistischen Partei Chinas – und Xi schritt in die dritte Amtszeit als Parteichef.

Damit waren die größten Hindernisse einer lebenslangen Regentschaft aus dem Weg geräumt worden.

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Auf der ersten Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission in China – Xi ist Vorsitzender – nach dem großen Parteitag der Kommunisten im Oktober 2022 beschwor der Oberste Führer angesichts von „großen Prüfungen starker Winde und rauer Wellen“ den „Geist des Kampfes“ herauf. Und diesen „Geist“ pflegt China auch im Ausland.

Frankreichs Geheimdienst DGSI schlägt zu

Wie die chinesischsprachige Epoch Times auf Basis einer Stellungnahme des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI (Generaldirektion für Innere Sicherheit) berichtet, wurden kürzlich in Frankreich mindestens neun Geheimpolizeistationen der Kommunistischen Partei Chinas aufgedeckt und ausgehoben.

Diese dienten den Angaben nach unter anderem dazu, im Ausland lebende chinesische Dissidenten zu überwachen, einzuschüchtern und ihre Rückführung ins kommunistische China zu erzwingen.

Weiter heißt es, dass französischen Medienberichten zufolge die DGSI diese Polizeistationen geschlossen habe. Allerdings seien weiterhin Spione für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit aktiv. Diese agierten unter dem Deckmantel chinesischer Auslandsvereinigungen.

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Wie der private französische Hörfunksender „Europe 1“ berichtet, seien die Leiter dieser Zentren von der Polizei vorgeladen und angewiesen worden, ihre Aktivitäten einzustellen.

Versuchte Zwangsrückführung erregt politische Aufmerksamkeit

Nach Angaben des renommierten französischen Wochenmagazins „Challenges“ versuchten im März 2024 chinesische Personen aus dem Umfeld der chinesischen Botschaft in Paris, den chinesischen Dissidenten Ling Huazhan auf dem Flugplatz Paris-Charles-de-Gaulle dazu zu bringen, in eine chinesische Maschine nach Guangzhou in der Provinz Guangdong einzusteigen.

Der 26-Jährige erschien demnach in Begleitung von mehreren Männern der chinesischen Vereinigung United Loves and Hearts sowie von zwei Agenten der chinesischen Botschaft, die den Reisepass und das Handy des Dissidenten bei sich trugen.

Im letzten Moment „abgesprungen“

Laut einem Interview der chinesischen Ausgabe des US-Senders NTD mit Ling Huazhan brachten ihn insgesamt sieben Angehörige der Kommunistischen Partei Chinas zum Flughafen. Nachdem Ling seinen Pass zurückerhalten hatte, verweigerte er jedoch den Einstieg ins Flugzeug.

Der junge Mann hatte erkannt, dass er in eine Falle der Botschaft geraten war. Diese hatte ihm die Rückgabe seines konfiszierten Reisepasses am Flughafen nur deshalb in Aussicht gestellt, um ihn dazu zu bewegen, in ein chinesisches Flugzeug einzusteigen, mit dem er nach China zurückgeschickt werden sollte.

Nachdem sich Ling geweigert hatte, einzusteigen, telefonierten seine verärgerten Begleiter mit einem Polizeibeamten in Zhangjiang in der Provinz Guangdong. Dieser versuchte, den Druck auf den Dissidenten zu erhöhen, um ihn zum Einsteigen zu bewegen. Nach einigem Hin und Her wurden französische Grenzpolizisten auf den Vorfall aufmerksam und schritten ein.

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Frankreich verwarnt, aber Agenten bleiben

Der Fall wurde von „Challenges“ und „Envoyé Spécial“, einer investigativen Sendung des französischen Staatssenders „France 2“, aufgedeckt. Die Berichterstattung über die Infiltration Frankreichs durch die chinesische Polizei erregte die Aufmerksamkeit mehrerer Parlamentarier. Unter anderem stellte die Renaissance-Abgeordnete Constance Le Grip im November 2024 eine schriftliche Anfrage an das Innenministerium. Der Stein kam ins Rollen, die Antwort im Juni.

Wie die chinesischsprachige Epoch Times weiter berichtet, gab das französische Innenministerium bekannt, dass ein Vertreter des chinesischen Geheimdienstes und zwei Diplomaten der chinesischen Botschaft von der DGSI vorgeladen und von französischer Seite aufgefordert wurden, die Regeln der bilateralen Zusammenarbeit einzuhalten. Auch das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit wurde verwarnt.

Peking setzte daraufhin zwar den Betrieb der Geheimpolizeistation aus, lehnte aber die Forderung des französischen Außenministeriums, chinesische Spione auszuweisen, ab.

Chinas Versuch, die Doku im TV zu verhindern

Die Ausstrahlung des aus dem Fall resultierenden Dokumentarfilms „Überwacht China Frankreich?“ war für den 1. Mai 2024 auf „France 2“ vorgesehen.

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Nur Stunden zuvor hatte sich ein Unbekannter namens Mr. X auf einer verschlüsselten Messaging-Plattform in den Gruppenchat der Journalisten eingehackt und ihnen Nachrichten auf Chinesisch geschickt, berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Absender versuchte, sie von der Veröffentlichung des Videos abzuhalten.

Nach der Ausstrahlung, so RSF, habe die chinesische Botschaft in Frankreich behauptet, dass alles „auf Lügen und einer erfundenen Geschichte“ basiere.

Einschüchterungs-SMS an Journalisten

Reporter ohne Grenzen berichtete darüber hinaus, dass der Filmemacher Lafarge zwischen dem 27. Mai und dem 3. Juni 2024 von einer chinesischen Telefonnummer Dutzende Anrufe und Drohtexte erhalten hat.

Am 1. Juni sei der Gruppenchat erneut gehackt worden. Die Journalisten wurden beschuldigt, die Geschichte erfunden zu haben und „das chinesische Volk zu demütigen“. Ihnen wurde gedroht, dass man „ihre Adressen herausfinden“ werde.

Laut dem Journalisten Antoine Izambard ziele das darauf ab, „Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über die Militanz der Kommunistischen Partei Chinas im Ausland berichten“. Solche Taktiken seien „leider nichts Neues“ und zielten darauf ab, sie einzuschüchtern und Angst zu verbreiten, so Izambard.

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Izambard und Lafarge forderten die französischen Behörden auf, die Verantwortlichen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.

283 Rückführungen durch „Fox Hunt“

Die spanische Menschenrechts-NGO Safeguard Defenders berichtete in ihrem Report „Chasing Fox Hunt“ („Jagd auf die Fuchsjagd“) über „283 einzelne Berichte über außergerichtliche Rückführungen aus mindestens 56 Ländern und 2 Gebieten (Hongkong und Macao)“, die im Zusammenhang mit der 2014 gestarteten chinesischen Kampagne „Operation Fox Hunt“ stehen. Die Fälle seien ausnahmslos solche, deren Informationen aus „staatlichen und parteipolitischen Quellen aus der VR China“ stammten.

Nach chinesischer Lesart sollten damit ursprünglich ins Ausland geflüchtete chinesische Beamte und Wirtschaftskriminelle unter Federführung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit aufgespürt und zurückgebracht werden. Allerdings wird das Programm auch auf Dissidenten und Aktivisten im Ausland angewandt.

„Der Überwachungsstaat“

„Operation Fox Hunt“ ist Teil der übergeordneten und breiter aufgestellten „Operation SkyNet“, die in ihrem Programm mehrere chinesische Behörden koordiniert und sich unter anderem auch mit Offshore-Konten, Finanztransaktionen und Geldwäsche beschäftigt.

Beide Programme gehören zur übergeordneten Antikorruptions- und Rückführungskampagne des chinesischen Regimes.

Zu diesem Kontroll- und Überwachungssystem gehört auch das eigentliche „SkyNet“, eine Überwachungstechnologie mit Big Data, KI und Gesichtserkennung, die auf ein landesweites System von rund 700 Millionen Überwachungskameras zurückgreift, wie aus einem Dokument auf der Website des US-Repräsentantenhauses zu entnehmen ist.

Dieses Papier mit dem Titel „The Surveillance State“ („Der Überwachungsstaat“) ist die verschriftlichte Aussage des kanadischen Psychologen, Sachbuchautors und Professors der Universität Toronto, Dr. Jordan Peterson, vom März 2024 vor dem US-Justizausschuss.

Peterson erklärte, dass „SkyNet“ nicht nur Gesichter erkennen könne, sondern auch den Gang einer Person. Es sei in das chinesische Sozialkreditsystem integriert, das Punkte für Konformität mit den Vorschriften der Kommunistischen Partei Chinas vergebe. Dadurch werde der Zugang zu Ersparnissen, Reisemitteln und anderem elektronisch gewährt oder verhindert. Peterson sagte auch:

„Die wahnsinnigen und naiven Ingenieure, die so enthusiastisch am Aufbau dieses Systems mitgewirkt haben, nennen es SkyNet, nach der bösartigen und allsehenden Technologie, die in der berühmten Science-Fiction-Filmreihe Terminator eine so schreckliche Wendung genommen hat, in der künstlich intelligente Roboter die Menschheit vernichten wollen.“