Frankreichs Regierung kämpft um Sparhaushalt: 30 Milliarden Euro Einsparungen geplant

Die neue französische Regierung unternimmt einen weiteren Anlauf, das Land aus der Krise zu führen und bis Jahresende den dringend benötigten Sparhaushalt zu verabschieden. Premierminister Sébastien Lecornu stellte den Entwurf am Dienstagvormittag im Kabinett vor, der nach Angaben des Rechnungshofs Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vorsieht. In seiner Regierungserklärung am Nachmittag wird Lecornu die Abgeordneten um Unterstützung für den Haushaltsplan werben.

Streit um Rentenreform

Es wurde erwartet, dass Lecornu den Sozialisten Zugeständnisse macht, die eine Aussetzung der in Frankreich unpopulären Rentenreform fordern. Die knapp 70 Stimmen der Sozialisten sind für die Regierung entscheidend, da Rechts- und Linkspolitiker bereits Misstrauensanträge eingebracht haben, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Unterstützen die Sozialisten die Anträge, wäre die Regierung erneut am Ende, was voraussichtlich zu Neuwahlen führen würde.

Innerhalb des Regierungslagers häufen sich die Stimmen, die ein Aussetzen der Rentenreform fordern, um die anhaltende innenpolitische Krise zu beenden. „Wir sollten die Reform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 einfrieren“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister Eric Lombard. „Das Wichtigste ist die politische Stabilität“, fügte er hinzu.

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Auch der frisch gekürte französische Mathematik-Nobelpreisträger Philippe Aghion forderte das Aussetzen der Reform, um das Land „vor einer Machtübernahme der Rassemblement National zu bewahren“, sagte er dem Sender France Info. Die Kosten für eine fortdauernde Krise wären höher, fügte er hinzu.

Der Haushaltsentwurf von Premierminister Lecornu sieht vor, das französische Staatsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter fünf Prozent zu senken. In seiner ersten Amtszeit hatte Lecornu noch ein Defizit von 4,7 Prozent angestrebt. Die dadurch entstehende Spielraum-Marge von rund neun Milliarden Euro könnte er nutzen, um Zugeständnisse an die Sozialisten zu machen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem Treffen mit Parteivertretern vergangene Woche erstmals angedeutet, dass eine Verschiebung der Rentenreform möglich sei. Die 2023 verabschiedete Reform, die unter anderem das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, galt bislang als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Amtszeit.

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Neue Steuerregelungen

Lecornu hatte die von den Sozialisten geforderte sogenannte Zucman-Steuer abgelehnt, die eine Besteuerung der reichsten Haushalte in Höhe von zwei Prozent umfasst hätte. Der Haushaltsentwurf enthält aber eine neue Steuer auf vermögensverwaltende Holdings, die als legales Steuerschlupfloch für Wohlhabende gelten.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

Lecornu hatte angekündigt, dem Parlament das letzte Wort zu lassen und auf die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zu verzichten. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung im Parlament. Nationalversammlung und Senat haben verfassungsgemäß 70 Tage, um den Haushaltsentwurf bis zum Jahresende zu verabschieden.

Sollte die Regierung stürzen, müsste ein Sondergesetz verabschiedet werden, um den aktuellen Haushalt als vorläufigen Haushalt auf das kommende Jahr zu übertragen. (afp/red)