Frankreichs Waffenverkäufe an Taiwan: Ein heikles Thema für Peking

Ein aktueller Waffenverkauf an Taiwan soll Schiffe, die es schon vor 30 Jahren von Frankreich erworben hat, erneuern und unterstützen. Der Verkauf ist vertraglich verpflichtend für Frankreich – Chinas Regierung sieht darin aber eine Bedrohung im Handel zwischen den beiden Ländern.

Peking warnt sogar Frankreich davor, „den chinesisch-französischen Beziehungen nicht zu schaden“, schreibt „France24“. 

Waffenverkäufe an Taiwan: Ein heikles Thema für Peking

Chinas Regierung betrachtet Taiwan als Teil des „einen China“ und das muss jedes Land akzeptieren, „mit dem es diplomatische Beziehungen unterhält“, berichtet „Reuters“. Waffenverkäufe an Taiwan sind auch daher ein heikles Thema und führen oft zu starken Reaktionen aus Peking.

„France24“ zufolge hat Frankreich schon 1991 sechs La-Fayette-Fregatten und 1992 auch 60 Mirage-Kampfflugzeuge an Taiwan verkauft, diese sollen nun aktualisiert werden. Laut „Reuters“ will Taiwan diesmal Ausrüstung kaufen, um „das Raketenstörsystem seiner Schiffe“ zu verbessern.

Hinter den neuen Käufen steht Taiwans Sorge, dass China seine Militärübungen in der Nähe von Taiwan abhält und das immer häufiger. Das Verteidigungsministerium in Taiwan will mit dem Kauf seinen „Kampfbedarf“ decken, berichtet „Reuters“. Weitere Kommentare zu dem Thema gab das Ministerium nicht ab.

Medien in Taiwan berichteten, dass Taiwan 26,8 Millionen US-Dollar für das DAGAIE-Raketenstörsystem der französischen Firma DCI-DESCO ausgeben will, schreibt „Reuters“.

Außenminister Chinas drückt seine „tiefe Besorgnis“ aus

Am Dienstag (12. Mai) forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, Frankreich auf, das Waffengeschäft mit Taiwan abzubrechen. Das Ministerium hat gegenüber Frankreich in dieser Sache seine „tiefe Besorgnis geäußert“, berichtete „AFP“. Zhao erklärte, dass China „alle Waffenverkäufe oder Militärgeschäfte“ mit Taiwan ablehne.

„Wir fordern die französische Seite erneut dringend auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und den Waffenverkauf an Taiwan zurückzuziehen, um die chinesisch-französischen Beziehungen nicht zu gefährden“, fügte der Zhao hinzu.

„In diesem Zusammenhang respektiert Frankreich die vertraglichen Verpflichtungen, die es mit Taiwan eingegangen ist, und hat seine Position seit 1994 nicht geändert“, zitiert „Reuters“ eine Erklärung des französischen Außenministeriums. „Angesichts der COVID-19-Krise sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit und unsere Bemühungen auf den Kampf gegen die Pandemie fokussieren“, stand in der Erklärung.

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist für Frankreich etwas ungünstig, da es gerade Millionen von Schutzmasken aus China bestellt hat, schreibt „Reuters“.

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