Freispruch vor Präsidentenwahl in Südkorea aufgehoben: Oppositionsführer Lee muss erneut vor Gericht

Rund einen Monat vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Südkorea hat der Oberste Gerichtshof den Freispruch des aussichtsreichen Oppositionsführers Lee Jae Myung in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.

Das Gericht hob am Donnerstag die Entscheidung der Berufungsinstanz auf, da ein „rechtliches Missverständnis“ zu dem Freispruch geführt habe. Dies könnte nun Lees Kandidatur bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes am 3. Juni gefährden.

Bei der Wahl soll ein Nachfolger für den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol gefunden werden. Yoon hatte Anfang Dezember in einem Haushaltsstreit kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine politische Krise in Südkorea ausgelöst.

Abgesetzter Präsident Yoon im Januar wegen Aufruhr angeklagt

Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, was das südkoreanische Verfassungsgericht Anfang April bestätigte.

Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Am Donnerstag wurde eine weitere Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben.

Yoons Partei PPP begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts und forderte den Oppositionsführer auf, das Handtuch zu werfen. Im Falle einer Verurteilung drohen Lee ein fünfjähriges Politikverbot sowie eine Haftstrafe.

Lee, der Umfragen zufolge als Favorit für die bevorstehende Wahl gilt, war beschuldigt worden, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2022, den Yoon gewann, falsche Aussagen gemacht zu haben. Lee war in Berufung gegangen und im März freigesprochen worden.

Han Duck Soo reichte Rücktritt als Übergangspräsident ein

Der derzeitige Übergangspräsident Han Duck Soo erklärte seinerseits am Donnerstag, dass er „seinen Rücktritt als Regierungschef und Übergangspräsident eingereicht“ habe. Gleichzeitig deutete er eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Juni an: „Ich habe zwei Möglichkeiten: entweder meine derzeitigen Aufgaben weiter auszuführen oder zurückzutreten und größere Verantwortung zu übernehmen“, sagte Lee.

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Auch Finanzminister Choi Sang Mok, der Han eigentlich um Mitternacht als Interimspräsident ablösen sollte, gab am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt. Zuvor hatten Oppositionsabgeordnete einen Antrag auf Amtsenthebung gegen ihn gestellt. Dieser wurde unterbrochen, nachdem Han Chois Rücktritt akzeptierte.

Mit dem Rücktritt Chois wird nun Bildungsminister Lee Ju Ho Interimspräsident. (afp/red)