Frieden für die Ukraine: Trump, Selenskyj, Putin – wer setzt welche Bedingungen?

In Kürze:

• Trump trifft Selenskyj in Washington zu Gesprächen über eine mögliche Friedensvereinbarung.
• Mehrere europäische Spitzenpolitiker – darunter von der Leyen, Rutte, Macron und Merz – nehmen teil.
• Russland signalisiert Zugeständnisse bei Sicherheitsgarantien, verlangt jedoch Verzicht auf NATO-Beitritt.
• Streitpunkt bleibt die Frage um die Grenzen der Ukraine und den Status der Krim sowie des Donbass.

Am Montag, 18. August, wird US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Möglichkeit einer dauerhaften Friedensvereinbarung sprechen. Das Gespräch schließt sich an die Konversation mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am vergangenen Freitag. Im Nachgang zu Trumps Unterredung mit Selenskyj werden auch mehrere Vertreter europäischer Staaten und der EU selbst zu dem Gespräch hinzustoßen.

Die bilateralen Gespräche werden um 13:15 Uhr Ortszeit beginnen (19:15 Uhr MESZ), für 15:00 bis 18:00 Uhr sind die Erörterungen in größerer Runde vorgesehen. An diesen werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilnehmen. Von den Regierungschefs der einzelnen Staaten werden Keir Starmer (Großbritannien), Emmanuel Macron (Frankreich) und Friedrich Merz (Deutschland) anwesend sein. Zuletzt hieß es, dass auch Alexander Stubb (Finnland) und Giorgia Meloni (Italien) mit von der Partie sein würden.

Selenskyj will keine Vereinbarung nach Vorbild von Minsk

Trump sprach im Vorfeld des Treffens von einem „großen Tag“ und dass er sich „geehrt“ fühle, so viele europäische Staatschefs auf einmal empfangen zu dürfen. Selenskyj befindet sich eigenen Angaben zufolge bereits seit Sonntagabend in der US-Hauptstadt. Auf X unterstrich der ukrainische Präsident seine Forderung nach einem Frieden, der von Dauer sei.

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Dabei bezog er sich auf das Minsker Abkommen von 2015 als abschreckendes Beispiel. Damals sei die Ukraine „gezwungen“ gewesen, die Krim und einen Teil des Donbass aufzugeben. Währenddessen habe Putin die Vereinbarung als „Sprungbrett für einen neuen Angriff“ benutzt.

In Russland wird dieses Narrativ nicht geteilt. Dort wirft man der Ukraine vor, das Minsker Abkommen, das Kommunalwahlen und ein höheres Maß an Autonomie für die Donbass-Provinzen vorgesehen hatte, sabotiert zu haben. Der Westen habe, so der Eindruck in Moskau, die Führung in Kiew darin bestärkt und das Abkommen genutzt, um die Ukraine aufzurüsten.

Witkoff: „Russland ist zu substanziellen Zugeständnissen bereit“

US-Außenminister Marco Rubio hat unterdessen im Format „Face The Nation“ auf CBS das von mehreren Medien verbreitete Narrativ zurückgewiesen, man wolle der Ukraine eine Friedensvereinbarung „aufnötigen“. Dies, so Moderatorin Margaret Brennan, sei vor allem die Befürchtung europäischer Führer. Deshalb würden diese am Montag auch als Unterstützung für Selenskyj anreisen.

Rubio bestritt dies und machte deutlich, dass Präsident Trump von sich aus das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht habe. Vor allem habe der Sonderbeauftragte des Präsidenten, Steve Witkoff, bereits im Anschluss an das Treffen mit Putin von weitreichenden Zusagen des russischen Präsidenten gesprochen. Aufgrund der „substanziellen“ Zugeständnisse strebe Trump nun auch ein Zusammentreffen beider Präsidenten der Kriegsparteien an, um einen Frieden zu besiegeln.

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Vor allem im Bereich der Sicherheitsgarantien habe Putin sich zu wichtigen Konzessionen bereiterklärt. Diese gingen noch weit über das hinaus, was vonseiten der EU ins Spiel gebracht worden sei. Russland sei bereit, es auch in verbindliche Gesetzesregelungen zu fassen, dass man nach einer Friedensvereinbarung „nicht versuchen wird, weiteres Land von der Ukraine abzutrennen, und keine europäischen Grenzen verletzt“.

Trump schließt NATO-Beitritt und Rückgabe der Krim aus

Der Kreml habe sich sogar bereit erklärt, so Witkoff, einer Garantie der USA zugunsten der Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Statuts zuzustimmen. Im Gegenzug müsse Kiew hingegen auf einen NATO-Beitritt verzichten. Eine solche Regelung würde die USA zum Schlüsselakteur in der Ukraine machen und deren Präsenz absichern. Europa wäre hingegen weitgehend außen vor – wenn Russland nicht noch eine Garantievereinbarung mit einem EU-Staat akzeptieren würde.

Selenskyj spricht davon, dass „unsere gemeinsame Stärke mit Amerika und unseren europäischen Freunden Russland zu einem echten Frieden zwingen“ solle. Präsident Trump betonte nach seinem Treffen mit Putin, dass es nun an Selenskyj liege, die Chance auf Frieden zu nutzen.

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Der US-Präsident äußerte auf Truth Social, Selenskyj könne nun „den Krieg mit Russland fast auf der Stelle beenden“ oder er könne weiterkämpfen. Gleichzeitig warnte Trump vor Illusionen und erklärte, dass die 2014 abgespaltene und der Russischen Föderation angegliederte Halbinsel Krim nicht zurück zur Ukraine kommen werde. Außerdem schloss er einen Beitritt des Landes zur NATO aus.

Friedensvertrag statt Waffenstillstand macht rechtliche Klärung territorialer Fragen schwieriger

Was den Umgang mit Territorien anbelangt, die Russland seit 2022 unter seine Kontrolle gebracht hat, steht eine endgültige Einigung noch aus. Russland erhebt bislang Anspruch auf die Verwaltung des gesamten mehrheitlich von russischen Muttersprachlern bewohnten Donbass. Dies würde auch Gebiete umfassen, die bis dato nicht unter russischer Kontrolle stehen.

Selenskyj hingegen schloss jeden rechtsverbindlichen Verzicht auf die ukrainischen Grenzen von 2013 aus. Eine solche Zusage verhindere bereits die ukrainische Verfassung. Damit könnte diese Frage noch zu einem Stolperstein auf dem Weg zu einem vollumfänglichen Friedensvertrag werden. Trump hatte einen solchen vorübergehenden Waffenstillstand, wie ihn die EU gefordert hatte, vorgezogen.

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Ein solcher hätte eine De-facto-Anerkennung der realen Einflusszonen erleichtert. Auf dieser Basis funktioniert derzeit der Status quo im Kosovo, auf Zypern oder in Korea. Dort werden die faktischen Zustände ebenfalls nicht in juristisch bindender Form anerkannt, aber es wird auch eine gewaltsame Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse nicht angestrebt.

Rubio: Es wird „keine Vereinbarung geben, wo einer alles bekommt“

Russland lehnte einen Waffenstillstand bislang ab, weil der Kreml befürchtet, dass der Westen einen solchen nutzen würde, um die Ukraine aufzurüsten. US-Außenminister Rubio unterstrich jedoch, dass es Präsident Trump gelungen sei, die Anzahl der noch auszuverhandelnden Punkte auf einige wenige zusammenzustreichen.

Rubio schloss zum jetzigen Zeitpunkt weitere Sanktionen gegen Russland aus und warnte in diesem Kontext auch die Europäer vor voreiligen Schritten. Gegenüber „Fox News“ äußerte er:

„In dem Moment, da man zusätzliche Sanktionen gegen ihn [Putin] verhängt, wären Friedensgespräche nicht länger möglich.“

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Rubio betonte, Trump sei der einzige politische Führer der Welt, der in der Lage sei, Frieden zwischen den beiden Nationen auszuhandeln. Es sei immer noch ein weiter Weg, und es müssten noch wesentliche Details geklärt werden. Auch werde es „keine Vereinbarung, in der eine Seite alles bekommt“ geben. Dies wäre „kein Friedensdeal, sondern eine Kapitulation“.