Frieden ohne Nobelpreis für Trump: US-Präsident reist nach Nahost

Während die ganze Welt nur zusah, wie sich Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas aufs Äußerste bekämpften, ist es dem in Europa viel gescholtenen amerikanischen Präsidenten Donald Trump (Republikaner) am Verhandlungstisch gelungen, beide Gegner zu einem Stopp der Kämpfe zu bewegen. Mehr noch: Die Hamas erklärte sich am 8. Oktober bereit, alle verbliebenen israelischen Geiseln an Israel zu übergeben. Diese lang ersehnte Erfolgsnachricht wurde nicht am Verhandlungsort Scharm El-Scheich bekannt gegeben, sondern von Präsident Trump mittels eines Posts auf seinem Social-Media-Kanal „Truth Social“ in Washington.

Trump wird nach Israel und Ägypten reisen

Damit ist klar, wer hinter dem Durchbruch bei den angespannten Verhandlungen steckt. Umgehend wurde Trump vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingeladen, in die Region zu reisen und vor dem israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede zu halten. Am 10. Oktober gab Trump in seinem Präsidentenbüro „Oval Office“ vor der Presse in Washington bekannt: „Ich werde nach Israel reisen. Ich werde vor der Knesset sprechen, ich denke, schon früh, und dann werde ich auch nach Ägypten reisen. Sie waren großartig“, lobte Trump die ägyptischen Bemühungen bei den Verhandlungen zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel. Auch die Unterstützung von Indonesien und Jordanien hob der amerikanische Präsident explizit hervor. Von einem europäischen Staat war nicht die Rede.

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Trump will Frieden selbst überwachen

Trump will vor Ort sein, wenn die Hamas die verbliebenen Geiseln freilässt, die bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das den Krieg ausgelöst hatte, gefangen genommen worden waren. Der Präsident wird voraussichtlich während seines Aufenthalts in der ägyptischen Hauptstadt an der Unterzeichnung des Friedensabkommens teilnehmen und damit die erste Phase der Umsetzung seines 20-Punkte-Friedensplans abschließen, wie die amerikanische Tageszeitung „The New York Post“ berichtet.

Der Präsident wies auch darauf hin, dass er als Vorsitzender des „Friedensrats“, der für die Überwachung der noch zu benennenden palästinensischen Übergangsregierung zuständig ist, den Wiederaufbau des Gazastreifens, in dem etwa zwei Millionen Palästinenser leben, beaufsichtigen werde.

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Am 29. September hatte Donald Trump einen 20 Punkte umfassenden Friedensplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass neben einem „unpolitischen palästinensischen Komitee, das für die tägliche Verwaltung verantwortlich sein“ soll, ein „Vorstandsgremium für Frieden“ eingesetzt wird. Dieses „Board of Peace“, wie Trump es in seinem Plan nannte, soll unter dem Vorsitz von Trump fungieren und weitere hochrangige Politiker umfassen, darunter den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair.

Die erste Phase von Trumps Friedensplan, die nun vor wenigen Tagen in Ägypten ausgehandelt worden war, sieht neben der Freilassung der Geiseln erst einmal einen Waffenstillstand und den ersten von drei geplanten Rückzügen der israelischen Streitkräfte vor.

Internationale Friedenstruppe für Gaza

Das amerikanische Militär soll laut amerikanischer Medien an der logistischen Unterstützung einer internationalen Friedenstruppe für Gaza beteiligt werden. Diese soll sich primär aus Soldaten aus Ägypten, Katar, der Türkei und möglicherweise den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammensetzen. Die Bundeswehr wird sich an diesem Friedenseinsatz nicht beteiligen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 10. Oktober in einer offiziellen Erklärung klarstellte.

Merz: Wie Deutschland helfen will

Der Bundeskanzler nannte weiterhin acht Vorhaben, mit denen sich Deutschland in einer Nachkriegsordnung an der Stabilisierung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen will. Merz: „Wir stehen bereit, in den nächsten Tagen bei der medizinischen und psychologischen Unterstützung der freigelassenen Geiseln zu unterstützen.“ Außerdem würden 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. „Gemeinsam mit Ägypten werden wir zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Im Fokus sollen die drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen“, erklärte Merz weiter. Zudem bot der Bundeskanzler an, in Trumps „Friedensrat“ mitzuarbeiten. Damit „die Palästinenser in Zukunft den Gazastreifen selbst verwalten können“, sei es jedoch nötig, „den dringend notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde zu befördern“, mahnte Merz an.

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Einschränkung von deutschen Waffen an Israel?

An die Adresse Israels gewandt, sagte der Bundeskanzler: Die Bundesregierung werde „im Licht der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können“. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland weiterhin „für die Existenz und die Sicherheit Israels“ eintrete, er jedoch der „festen Überzeugung“ sei, „dass die Zwei-Staaten-Lösung die beste Aussicht auf eine Zukunft eröffnet, in der Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können.“

Machado „widmet“ Trump ihren Nobelpreis

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklung in den letzten Tagen war in Washington die Erwartung gestiegen, dass der amerikanische Präsident für sein besonderes Engagement für den Frieden im Nahen Osten dieses Jahr den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen würde. Als dies nicht der Fall war, reagierte Steven Cheung, Sprecher des Weißen Hauses, mit einem Post auf X und beschuldige das norwegische Nobelpreiskomitee, es stelle „Politik über Frieden“. Am 10. Oktober war der Friedenspreis an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado vergeben worden. Diese postete indes umgehend auf X:

Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Sache!“ Zuvor schrieb sie: „Wir stehen kurz vor dem Sieg und zählen heute mehr denn je auf Präsident Trump, das amerikanische Volk (…), um Freiheit und Demokratie zu erreichen.“

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Putin: Trumps Friedensbemühungen „historisches Ereignis“

Aus Russland gab es ebenfalls eine unmittelbare Reaktion. Wie zahlreiche russische Medien, darunter die staatliche Nachrichtenagentur „Interfax“ berichten, habe der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Duschanbe gesagt, er wisse zwar nicht, ob Trump den Friedensnobelpreis verdiene, „aber er unternimmt wirklich viel, um komplizierte Krisen zu lösen, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten andauern“, sagte Putin. Und weiter: „Ich weiß mit Sicherheit, dass er aufrichtig daran interessiert ist, die Krise in der Ukraine zu lösen.“ Und fügte hinzu: Wenn Trump seine Bemühungen zur Beilegung der Lage im Nahen Osten bis zum Ende fortsetze, wäre dies „ein historisches Ereignis“.