Friedensverhandlungen ins Stocken geraten – wie geht es weiter?

Der Krieg in der Ukraine ist im vollen Gange. Gestern meldete die ukrainische Luftwaffe, sie habe 47 von 59 russischen Drohnen abgeschossen. Aus den Regionen Saporischschja, Sumy, Donezk und Cherson werden verletzte Personen gemeldet. Täglich das gleiche Bild. Was ist los mit den Verhandlungen auf diplomatischer Ebene?

Deutschland: „Es liegt an Putin“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) traf am 25. August zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew ein. Vor Ort sagte er: „Wir haben immer gezeigt, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten.“

„Es liegt an Putin, der Welt zu beweisen, dass er endlich bereit ist, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, postete der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am 26. August auf X.

Am Dienstag, 25. August, hat er mit den Außenministern der USA, der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Polens, Finnlands sowie mit der Außenbeauftragten der EU konferiert. „Wir sind uns einig: Die Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien. Der Druck auf Russland muss erhöht werden“, bleibt Wadephul im Ungefähren. Er äußerte sich genauso wenig wie Klingbeil weder zur Art der Sicherheitsgarantien noch dazu, wie „der Druck“ auf Russland erhöht werden kann oder soll. Diese Art nebulöser Äußerungen der westlichen Unterstützernationen der Ukraine hält nun schon seit Wochen an. Doch gelegentlich sickert durch, wo genau es hakt.

Dem Außenministertreffen, an dem Wadephul teilnahm, war zu entnehmen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump nunmehr seinen Außenminister Marco Rubio gänzlich damit beauftragt hat, die Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten. Der US-Sonderbeauftragte für Krisenmanagement, Steve Witkoff, ist nicht mehr daran beteiligt.

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Ukraine fordert „konkrete Sicherheitsgarantien“

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha gab nach dem Onlinetreffen die bekannten ukrainischen Positionen wieder, an denen sich seit Monaten nichts geändert hat: Sicherheitsgarantien müssten konkret, rechtsverbindlich und wirksam sein. „Sie sollten multidimensional sein, einschließlich militärischer, diplomatischer, rechtlicher und anderer Ebenen“, postete Sybiha auf X. „Wir sind bereit für Treffen auf Führungsebene in allen Formaten und Regionen“, fügte Sybiha hinzu. Mit der Formulierung „in allen Formaten“ ist gemeint, dass die Ukraine sowohl zu einem Dreiertreffen von Trump, Putin und Selenskyj als auch zu einem bilateralen Treffen zwischen Putin und Selenskyj bereit sei. Über Sybihas Vorschläge wurde auch in russischen Medien berichtet.

Trump: „It’s tough – schwerer als gedacht“

Trump sagte gestern (25. August) vor der Presse im Weißen Haus, der Ukraine-Konflikt sei viel schwieriger zu lösen, als er ursprünglich geglaubt habe, was zum Teil auf die „enorme Abneigung“ zwischen Putin und Selenskyj zurückzuführen sei. Dennoch gab er sich überzeugt: „Es ist das Richtige, wenn sie sich treffen.“ Für den Fall, dass solch ein Treffen nicht zustande käme, drohte der Präsident „schwerwiegende Konsequenzen“ an.

Er werde noch ein, zwei Wochen abwarten und „sehen, was passiert“, bevor er „heftig“ einschreite. Er habe beiden Kontrahenten gesagt, sie müssten den Krieg selbst beenden und ihre Streitigkeiten selbst lösen. Deshalb favorisiere er, dass sich Selenskyj und Putin persönlich treffen. Er könne dann ebenfalls anwesend sein oder beide träfen sich ohne ihn. Das sei nach wie vor offen. Sobald sich Selenskyj und Putin treffen würden, wäre der Krieg zu Ende, gab sich Trump überzeugt.

Wie die Tageszeitung „The New York Post“ berichtet, habe Trump am 25. August zudem auf die Frage eines Journalisten eingeräumt, dass er seit dem 18. August, als er während eines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs Putin angerufen hatte, mit dem russischen Präsidenten erneut telefoniert habe. Allerdings machte Trump keine Angaben dazu, um wie viele Gespräche es sich seither gehandelt habe und wann sie stattgefunden haben. Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS bestätigte am selben Tag Trumps Aussage indirekt, indem sie auf Trumps Äußerung hinwies.

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Lawrow: „Putin bereit, Selenskyj zu treffen“

Die russische Nachrichtenagentur TASS bestätigt Trumps derzeitige Zurückhaltung bei den Friedensverhandlungen. Die USA würden eine „direkte Rolle im Ukraine-Fall“ vermeiden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab am 22. August in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender NBC bekannt, dass kein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem Ukrainer Wolodymyr Selenskyj geplant sei.

Allerdings: „Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn die Tagesordnung für einen Gipfel fertig ist, und diese Tagesordnung ist überhaupt nicht fertig“, ergänzte Lawrow. In dem Interview unterstellte Lawrow der Ukraine, sie würde den Friedensprozess behindern. Putin hingegen habe bei dem Treffen in Alaska mit Trump „einigen Punkten zugestimmt“. Die russische Seite zeige „Flexibilität“. Lawrow wies darauf hin, dass Trump zugestimmt habe, dass es für die Ukraine „keine NATO-Mitgliedschaft“ geben und man nicht über „territoriale Dinge“ reden werde. Aber Selenskyj habe „zu allem Nein gesagt“.

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Russische Kritik an EU

Der EU wird zudem von Grigory Karasin vorgeworfen, „den in Anchorage [am 15. August] begonnenen Lösungsprozess aufzuhalten“. Karasin ist Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrates. Wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe, würden „immer wieder Vorschläge zur Stationierung von Militärkontingenten in der Ukraine wiederholt“. Diese seien für Moskau „inakzeptabel“, zitiert TASS Karasin unter Berufung auf ein Interview in der russischen Tageszeitung „Istvestija“.

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Europa zögere die Friedensverhandlungen hinaus und versuche sicherzustellen, „dass der Konflikt zu seinen Bedingungen endet“, wird Kamran Gasanov zitiert. Er gilt als Experte beim Russischen Rat für internationale Angelegenheiten. Für Europa seien drei Aspekte wichtig, glaubt Gasanov: „Erstens, die transatlantische Solidarität nicht zu verletzen, zweitens, dass Russland nach diesem Frieden nicht als Sieger erscheint, und drittens, dass die Ukraine den Konflikt beendet, ohne ihr Gesicht zu verlieren, da sie im Wesentlichen ein europäisches Projekt“ sei.