Früherer Trump-Ermittler Smith gerät selbst ins Visier der Behörden

Ex-Sonderermittler Jack Smith, der für zwei frühere Bundesstrafverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zuständig war, wird nun selbst überprüft.

Das Office of Special Counsel untersucht, ob Smiths damaliges Vorgehen eine Form unangemessener politischer Aktivität darstellt. Das bestätigte die Behörde am 2. August. Demnach soll ergründet werden, ob Smith auf eine bewusste Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2024 abgezielt hatte.

Die Behörde ist eine vom Justizministerium unabhängige Bundesbehörde. Ihre Aufgabe es ist, Whistleblower auf Bundesebene zu schützen und das Beamtenrecht durchzusetzen. Die Behörde hat keine strafrechtlichen Befugnisse, untersucht jedoch Verstöße und ist befugt, Geldstrafen und andere Sanktionen zu verhängen.

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Das Office of Special Counsel kann zwar keine Anklage gegen Smith erheben, seine Erkenntnisse jedoch an das US-Justizministerium weiterleiten. Das gäbe dem Justizministerium eine Grundlage für Ermittlungen.

Sollte Smith verurteilt werden, würde ihm als Höchststrafe die Entlassung drohen, falls er noch im Amt wäre.

Smith verließ nur wenige Tage vor Trumps Amtsantritt das Justizministerium

Smith war 2022 während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

Trump hatte die in beiden Fällen erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess gegen Trump.

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Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren, was dann auch geschah. Smith begründete dies mit der gängigen Praxis der US-Justiz, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Er verließ dann einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Damit kam er dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.

Republikanischer Senator vermutet Wahlbeeinflussung

Die Untersuchung durch das Office of Special Counsel erfolgt drei Tage nachdem ein republikanischer Abgeordneter der Behörde ein Schreiben zugeschickt hatte. Senator Tom Cotton forderte darin, Smith wegen parteiischer Wahlbeeinflussung zu überprüfen.

Smith habe seine Strafverfahren gegen Trump in einem beschleunigten Verfahren vorangetrieben, um diese in der Anfangsphase des Wahlzyklus 2024 vor Gericht zu bringen, so Cotton im dem Schreiben vom 30. Juli.

„Nach der Anklage gegen Präsident Trump am 10. August 2023 forderte Smith, dass der Prozess am 2. Januar 2024 beginnt und die Auswahl der Geschworenen bereits am 11. Dezember 2023 beginnt“, schrieb Cotton.

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Cotton weist daraufhin, dass Angeklagte in solchen Fällen in der Regel mehr als zwei Jahre Zeit hätten, sich auf den Prozess vorzubereiten. Das Verteidigungsteam von Trump hätte jedoch weniger als sechs Monate Zeit gehabt, um „13 Millionen Seiten Beweismaterial und Tausende von Stunden Videomaterial zu prüfen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden“. Bemerkenswert sei zudem, dass die „Auswahl der Geschworenen nur zwei Wochen vor den Vorwahlen in Iowa beginnen sollte“.

Demnach würde dies gegen die 60-Tage-Regel des Justizministeriums verstoßen. Diese verbietet es, „innerhalb von 60 Tagen vor einer Wahl Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, eine Wahl zu beeinflussen oder einem Kandidaten einen Vorteil oder Nachteil zu verschaffen“.

Laut Cotton sei Smiths Verhalten nicht gerechtfertigt gewesen, „es sei denn, Smiths eigentliches Ziel war es, die Wahl zu beeinflussen“.

Die US-Ausgabe der Epoch Times bat Vertreter von Smith und des Weißen Hauses um eine Stellungnahme. Bis zum Redaktionsschluss gab es keine Antwort.

(Mit Material von Epoch Times und afp)