Fünf wichtige Punkte: Was man vor dem Alaska-Treffen wissen sollte

In Kürze:

• • Trump und Putin treffen sich um 11:30 Uhr Ortszeit auf dem US-Militärstützpunkt Joint Base Elmendorf-Richardson in Alaska; Selenskyj nimmt nicht teil.
  • Der Russland-Ukraine-Krieg ist auch ein West-Ost-Konflikt.
  • Trump hat einen Landtausch als Teil der Lösung vorgeschlagen.
  • Der US-Präsident hat angekündigt, dass weitere Treffen notwendig sein könnten.
  • Für Putin fehlen die Voraussetzungen für ein direktes Treffen mit Selenskyj.

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich am Freitag, 15. August, in Anchorage, Alaska, zu direkten Gesprächen, um eine Lösung des Ukraine-Kriegs zu besprechen.

Das Gipfeltreffen ist das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump und das erste Treffen der Präsidenten beider Länder seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen um regionalen Einfluss.

Russland legte Wert darauf, dass die NATO sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht weiter Richtung Osten erweiterte. Viele ehemalige Ostblockstaaten suchten jedoch eine schnelle Westbindung, in Sorge, dass sich das historische Zeitfenster dafür wieder schließen könnte.

Die damaligen NATO-Mitglieder unterstützten dies, obwohl es auch mahnende und kritische Stimmen wie den deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gab, die einen Konflikt mit Russland bereits heraufziehen sahen. Auch die Ukraine strebte schon früh eine NATO-Mitgliedschaft an. Wobei in der Ukraine auch stark mit Russland verbundene Bevölkerungsgruppen leben, denen eine enge Verbindung mit Russland und seiner Kultur wichtig ist.

Dann kam die Eskalation: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhielt, kündigte ein Abkommen zur Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf. Nachdem es daraufhin zu gewalttätigen Straßenprotesten gegen seine Entscheidung gekommen war, floh er im Februar 2014 aus der Ukraine.

Nur wenige Tage nach Janukowitschs Flucht übernahmen russische Truppen die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Im März erklärte Moskau offiziell die Annexion des Gebiets durch Russland. In der ostukrainischen Region Donbass begannen prorussische Separatisten, sich von der neuen ukrainischen Regierung loszusagen, und bereiteten damit den Boden für einen innerukrainischen Konflikt, der in die immer noch andauernde Phase direkter Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine mündete.

[etd-related posts=“5218018,5199227″]

Milliardenhilfe für Ukraine

Die USA, Europa und andere Länder haben die Ukraine während des Krieges unterstützt, indem sie Kiew mit Waffen und Finanzhilfen versorgten und gleichzeitig die Sanktionen gegen Russland verschärften, um das Land finanziell zu isolieren.

Seit 2022 haben die USA der Ukraine laut einer Einschätzung des in New York ansässigen Council on Foreign Relations 128 Milliarden US-Dollar an direkter Hilfe bereitgestellt. Deutschland hat Kiew seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 allein bis Januar 2024 Hilfen im Wert von etwa 44 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe umfasst militärische, finanzielle sowie humanitäre Unterstützungsleistungen. Deutschland ist somit nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2024 kritisierte Trump wiederholt das bisherige Engagement der USA für die Ukraine, forderte Europa auf, einen größeren Teil der Lasten für die regionale Sicherheit zu übernehmen, und äußerte den Wunsch, schnell eine Beendigung des Konflikts auszuhandeln.

Obwohl Trump im Wahlkampf mehrfach erklärte, er könne innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt oder sogar davor eine Einigung zur Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielen, ist ein dauerhafter Waffenstillstand bisher nicht gelungen.

Angesichts der wachsenden Frustration über das schleppende Tempo der Verhandlungen setzte der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen im vergangenen Monat eine Frist bis zum 8. August, um einer Waffenruhe zuzustimmen und damit neue US-Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner abzuwenden.

Nach Ablauf dieser Frist kündigte Trump an, dass er und Putin sich persönlich treffen würden, gab jedoch keine weiteren Informationen zu den drohenden Sanktionen bekannt.

Trump und Putin werden sich voraussichtlich um 11:30 Uhr Ortszeit auf dem US-Militärstützpunkt Joint Base Elmendorf-Richardson in Alaska treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht anwesend sein.

[etd-related posts=“5217374,5216495″]

Trump schlägt Landtausch vor

Neben der Krim, die seit 2014 unter russischer Kontrolle steht, haben russische Truppen fast die gesamte Region Luhansk und den größten Teil von drei weiteren ukrainischen Regionen erobert: Donezk, Saporischschja und Cherson. Insgesamt umfasst das von Russland besetzte Gebiet etwa 20 Prozent des Staatsgebiets der Ukraine vor 2014.

Seit der Ankündigung seines Treffens mit Putin hat Trump erklärt, dass ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts einen Austausch von eroberten Gebieten beinhalten könnte. Trump sagte, dass russische Streitkräfte derzeit einige wertvolle Gebiete innerhalb der Ukraine besetzen.

„Wir werden die Fronten, die Kampflinien verändern“, sagte er. „Russland hat einen großen Teil der Ukraine besetzt. Sie haben sich einige der besten Ländereien gesichert. Wir werden versuchen, einen Teil dieser Gebiete für die Ukraine zurückzugewinnen.“

Selenskyj hat bereits Widerstand gegen die Idee einer Abtretung ukrainischer Gebietsansprüche geäußert und darauf hingewiesen, dass die Verfassung seines Landes eine solche Maßnahme verbietet.

„Die Antwort auf die ukrainische Territorialfrage steht bereits in der Verfassung der Ukraine“, sagte Selenskyj in einer Erklärung vom 8. August. „Niemand wird davon abweichen – und niemand wird dazu in der Lage sein. Die Ukrainer werden ihr Land nicht an den Besatzer verschenken.“

Trump äußerte sich während seiner Pressekonferenz am 11. August frustriert über die Haltung des ukrainischen Präsidenten. „Ich war etwas irritiert darüber, dass Selenskyj sagte: ‚Nun, ich muss eine verfassungsrechtliche Genehmigung einholen‘“, sagte der US-Präsident. „Ich meine, er hat die Zustimmung, in den Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber er benötigt die Zustimmung, um einen Landtausch durchzuführen, weil es zu einem Landtausch kommen wird.“

Trump sagte, dass es im Verlauf der Verhandlungen „gute Dinge“ und „einige schlechte Dinge“ für beide Seiten geben werde.

[etd-related posts=“5217717″]

Selenskyjs stellt Bedingungen im Kanzleramt

Im Kanzleramt am Mittwoch, 13. August, nach der Teilnahme an dem virtuellen Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland nicht mehr kategorisch ab. Das seien ganz schwierige Fragen und man müsse die Menschen vor Ort und die ukrainische Verfassung berücksichtigen, so Selenskyj auf der anschließenden Pressekonferenz.

Selenskyj sprach am Mittwoch anschließend virtuell aus dem Kanzleramt mit verschiedenen europäischen Unterstützern der Ukraine. Darunter waren die Staatschefs von Finnland, Litauen, Rumänien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Lettland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und der Türkei. Trumps Vize JD Vance und der US-Sondergesandte Keith Kellogg sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahmen auch an dem virtuellen Treffen teil.

„Die Teilnehmer waren sich auch einig, dass Verhandlungen nur dann zu Ergebnissen führen können, wenn sie unter einem Waffenstillstand stattfinden“, erklärte Selenskyjs Präsidialamt in einer Stellungnahme anschließend. „Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft verschärft werden, sollte Russland diesem Schritt während des Treffens in Alaska nicht zustimmen.“

Die Stellungnahme sagte zudem, dass die Teilnehmer des Treffens betont hätten, „dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können und die Ukraine zusammen mit anderen europäischen Ländern verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten muss“. Die Ukraine strebt seit Jahren die Aufnahme in die NATO an.

„Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass es keine Einschränkungen für die Verteidigungszusammenarbeit der Ukraine mit anderen Ländern geben darf und Russland kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO einlegen kann“, erklärte Selenskyjs Präsidialamt. Putin lehnt den Beitritt der Ukraine zur NATO ab und hat es zum Kriegsziel erklärt, dies zu verhindern.

[etd-brightchat-video=„https://vod.brightchat.com/embed/4bccc0d4-11fa-420c-8df5-b9d80894ef46“]

Macron: Sicherheitsgarantien außerhalb der NATO möglich

Bei einer Pressekonferenz im Fort de Brégançon am Mittwoch gab der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass er vor dem Gipfeltreffen in Alaska mit Trump gesprochen habe.

Macron sagte, Trump unterstütze die Fortsetzung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte jedoch, dass diese Garantien nicht unter dem Dach der NATO bestehen würden.

Eine Sicherheitsgarantie der NATO für die Ukraine könnte einen größeren direkten Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Bündnis auslösen.

Trump droht Russland mit „schwerwiegenden Konsequenzen“

In einer Antwort auf einen Reporter sagte Trump am Mittwoch, dass es „sehr schwerwiegende Konsequenzen“ für Russland geben werde, wenn der Gipfel mit Putin in Alaska nicht den Weg für eine endgültige Beendigung des Ukraine-Konflikts ebne. Der US-Präsident präzisierte nicht, wie diese Konsequenzen aussehen könnten.

Obwohl die USA nach Ablauf der von Trump gesetzten Frist am 8. August keine direkten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, haben sie vergangene Woche Indien mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt, weil das Land weiterhin russische fossile Brennstoffe kauft.

Trump hat sogenannte sekundäre Zölle angedroht, die sich gegen Exporte der wichtigsten Handelspartner Russlands in die USA richten. China ist vor Indien der größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe. Aber Trump hat noch keine ähnlichen sekundären Zölle gegen Peking verhängt.

[etd-related posts=“5216495″]

Trump: Zölle haben Putin umgestimmt

Im Gespräch mit „Fox News“ sagte Trump am 14. August, seine Entscheidung, Zölle gegen Indien zu verhängen, habe wahrscheinlich zu Putins Zusage für ein Treffen in Alaska beigetragen.

„Wenn man seinen zweitgrößten Kunden verliert und wahrscheinlich auch seinen größten Kunden verlieren wird, spielt das sicherlich eine Rolle“, sagte Trump.

Der Präsident deutete an, dass weitere Treffen notwendig sein könnten, um eine Einigung zur Beendigung des aktuellen Ukraine-Konflikts zu erzielen.

„Es ist wie eine Schachpartie. Dieses Treffen bereitet das zweite Treffen vor“, sagte Trump. „Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Treffen nicht erfolgreich sein wird, beträgt 25 Prozent.“

Vergangene Woche erklärte Putin, er sei offen für direkte Gespräche mit Selenskyj, aber die Bedingungen für solche Gespräche seien bisher nicht gegeben.

„Ich habe wiederholt betont, dass ich insgesamt nichts dagegen habe, dass dies möglich ist“, sagte Putin in einer Erklärung, die von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde. „Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. Leider ist es noch ein langer Weg, bis diese Voraussetzungen geschaffen sind.“