Für Pressefreiheit, gegen Regierungsentscheidung: US-Richter entscheidet zugunsten AP

Am 8. April entschied US-Bezirksrichter Trevor McFadden, dass die Regierung AP nicht von Veranstaltungen des Präsidenten mit beschränktem Zugang ausschließen kann, weil der Nachrichtendienst lediglich den Begriff „Golf von Amerika“ ablehnt und stattdessen den Begriff „Golf von Mexiko“ nutzt.

McFadden ordnete an, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Der Richter setzte seine eigene Anordnung bis Sonntag aus, um dem Weißen Haus Zeit für eine Berufung zu geben.

Die US-Regierung legte Einspruch gegen den richterlichen Beschluss ein, der dem Nachrichtendienst Associated Press (AP) wieder einen Zugang zum Weißen Haus ermöglicht.

Presseteam des Weißen Hauses entscheidet über Journalisten

Am 25. Februar erklärte das Weiße Haus, sein Presseteam entscheide künftig über den Zugang zum Pressepool und entzog damit der White House Press Correspondents‘ Association dieses Privileg.

AP verklagte die Trump-Regierung und einige ihrer Pressemitarbeiter, nachdem sie ihren Platz im exklusiven, 13-köpfigen Pressepool verloren hatte, der beispielsweise Zugang zu dem Oval Office oder Reisen mit der Air Force One bietet.

Richter McFadden urteilte, dass die Regierung die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes verletzte, indem sie AP am 11. Februar den Zugang verweigerte. Beschränkt wurde der Zugang lediglich, weil AP ihren Styleguide nicht an Trumps Anordnung anpasste. AP argumentierte, sie sei ein internationales Presseorgan und die meisten Länder nutzten weiterhin den Begriff „Golf von Mexiko“. Die Agentur behauptete vor Gericht, das Weiße Haus schränke ihren Zugang zu allgemein offenen Ereignissen ein.

Richter: AP muss nicht ständigen Zugang zum Oval Office haben

McFadden stellte fest, dass AP „viel häufiger von großen Veranstaltungen ausgeschlossen wurde als andere Medien“, obwohl sie manchmal Fotografen oder Journalisten aus einer ihrer Auslandsniederlassungen mitbringen konnte.

Er bemerkte auch, dass AP in den vergangenen zwei Monaten „Geld verlor“, da die Berichterstattung und Fotografie an Qualität einbüßten und ihre Kunden zu anderen Medien wechselten.

Der Richter wies das Weiße Haus jedoch nicht direkt an, AP „ständigen Zugang zum Oval Office, zum East Room oder zu anderen Medienereignissen“ zu gewähren. Er entschied, dass AP nicht aufgrund ihres redaktionellen Standpunkts ausgeschlossen werden darf, wenn anderen Medien Zugang gewährt wird.

„Tatsächlich hat die AP nicht notwendigerweise Anspruch auf den ständigen Zugang zum Pressepool, den sie unter der [White House Press Correspondents‘ Association] genossen hat“, schrieb er in seinem Urteil.

Verfassung steht für Meinungsfreiheit

„Das Gericht ist der Meinung, dass die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffnet – sei es zum Oval Office, zum East Room oder anderswo –, diese Türen nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen kann, wie es der Erste Verfassungszusatz verlangt.“ Der Richter fügte hinzu: „Die Verfassung verlangt nichts anderes.“ [1]

AP-Sprecherin Lauren Easton sagte, das Urteil „bestätigt das Grundrecht der Presse und der Öffentlichkeit, frei zu sprechen, ohne dass die Regierung Vergeltungsmaßnahmen ergreift“.

Das Weiße Haus hat bislang nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu dem Urteil geantwortet.

[1] Der Erste Verfassungszusatz sichert die Grundrechte des Gewissens: Die Freiheit zu glauben und Ideen zu äußern. Er garantiert Amerikanern, ihre Religion auszuüben und bewahrt sie vor staatlichem Zwang, eine bestimmte Religion zu unterstützen. Zudem fördern Rede-, Presse- und Petitionsfreiheit die Demokratie, da sie den offenen Austausch von Informationen und Gedanken ermöglichen.  

Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel Judge Orders White House to Restore AP’s Access to Limited-Access Events. (Deutsche Bearbeitung ks)