G7 einig: Israel darf sich verteidigen – Iran als Hauptverursacher regionalen Terrors

US-Präsident Donald Trump und die anderen G7-Chefs haben sich unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

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Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.

Zu Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die internationalen Energiemärkte heißt es, man werde diese weiterhin aufmerksam beobachten. Man stehe bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.

US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig

Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet.

Trump machte klar, dass seine Abreise nicht als Affront gegenüber der G7 zu verstehen sei. „Ich wäre gerne geblieben“, sagte der US-Präsident in Kananaskis. Es gebe aber „große Dinge“, die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er. Trump hatte zuvor angedeutet, dass der Iran zu Verhandlungen bereit sei und er sich darum kümmern werde, sobald er vom G7-Treffen heimkehre.

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Kein Treffen zwischen Trump und Selenskyj

Mit Trumps vorgezogener Abreise wird es nicht zu der für Dienstag vorgesehenen Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen, der als Gast zu dem Gipfel nach Kananaskis reist. Selenskyj hatte angekündigt, bei Trump für eine weitere Unterstützung seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland zu werben. Unter anderem wollte er dem US-Präsidenten den Kauf von Waffen in den USA durch die Ukraine vorschlagen.

In der Frage neuer Sanktionen gegen Russland waren am Montag die Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Staaten deutlich zutage getreten. Trump äußerte sich skeptisch zu den von den Europäern gewünschten Verschärfungen: „Sanktionen kosten uns viel Geld“, sagte der Präsident.

G7-Gipfel geht weiter

Der Gipfel soll am Dienstag nach Angabe der kanadischen Gastgeber trotz Trumps Abreise weitergehen. Eine wichtige Rolle wird der Ukraine-Krieg spielen, auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Weitere Gäste sind Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien, Mexiko und Australien – mit ihnen wollen die G7-Chefs unter anderem über Energiesicherheit beraten. (dpa/afp/red)