EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen israelische Minister und höhere Zölle vor

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen.

Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission mitteilte. Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.

Kernbestimmungen des Abkommens aussetzen

Brüssels Vorschlag ist, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens habe man zuvor überprüft. Die Überprüfung habe ergeben, dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzten. Die EU sei daher berechtigt, das Abkommen einseitig auszusetzen.

Die vorgeschlagene Aussetzung betrifft die Kernbestimmungen des Handelsabkommens. Dadurch würden Importe aus Israel ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren.

Die Kommission setzt auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel aus, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Diese Maßnahmen betreffen zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel.

Zölle auf Waren würden steigen

Die teilweise Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben des Kommissionsvertreters beträfe dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.

Die EU hat 2024 Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert. Nach Angaben der Kommission dürften die Maßnahmen zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen.

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Bei den Ministern, die die Kommission mit Sanktionen belegen möchte, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir.

Den Angaben zufolge sollen zudem zehn Mitglieder des Politbüros der Hamas mit Sanktionen belegt werden. Diese hielten sich zum Teil im Gazastreifen und im Westjordanland und zum Teil im Ausland auf, sagte eine hochrangige Kommissionsvertreterin.

Was sagt Israel dazu?

Israel hatte den Sanktionsvorstoß der Kommission bereits vor der Vorlage von Details scharf kritisiert. Israels Außenminister Gideon Saar schrieb in einem Brief an von der Leyen, es sei „unverhältnismäßig“ und „beispiellos“, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen. Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar.

Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag aufgezwungen worden. Man werde sich nicht „von Drohungen einschüchtern lassen“, solange die Sicherheit des Landes gefährdet sei.

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Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Qualifizierte Mehrheit für Handelssanktionen notwendig

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Abkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen.

Das heißt, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung notwendig.

Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar, da auch einige kleinere Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Österreich bislang gegen scharfe Israel-Sanktionen waren.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen.

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Deutschland bisher gegen die Sanktionen

Deutschland hat sich bisher stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte mit Blick auf die Sanktionen gegen Israel, die Bundesregierung habe sich darüber „noch keine abschließende Meinung“ gebildet.

Die Zweckmäßigkeit solcher Vorschläge müsse „stets auch im Lichte geprüft werden, ob sie zielgerichtet sind“, fügte er hinzu. Die Erwartung, dass sich die Politik Israels durch solche Maßnahmen ändere, sei aber „möglicherweise überzogen“. (afp/dpa/ks)