Gazastreifen: EU erwägt Finanz-Stopp für Israels Tech-Start-ups

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. „Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (…), bleibt die Lage weiterhin ernst“, erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

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„Die vorgeschlagene Aussetzung ist eine gezielte und umkehrbare Maßnahme“, hieß es weiter. Der Vorschlag, Israels Beteiligung am Forschungsprogramm „Horizont Europa“ teilweise auszusetzen, wird am Dienstag von den 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Damit der Vorschlag in Kraft treten kann, muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen.

EU gespalten

Der Vorschlag bedeutet nach Angaben aus Brüssel, israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, den Zugang zu Finanzmitteln zu entziehen. Im vergangenen Jahr gehörte Israel neben Deutschland und Frankreich zu den drei Ländern mit den meisten Unternehmen, die sich um Finanzmittel bemüht haben.

Die EU tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu finden. Manche Mitgliedstaaten sind Israel-Unterstützer, andere pro-palästinensisch. Die teilweise Aussetzung des Zugangs zu „Horizont Europa“ ist eine der begrenzteren Maßnahmen, die Brüssel ergreifen kann. (afp/red)