Geisel-Deal: Netanjahu-Rivale schlägt Einheitsregierung vor

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz für die Bildung einer Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ausgesprochen.

Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern der Opposition unter Ausschluss derzeitiger Koalitionsparteien vor, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Unterdessen forderten zehntausende Demonstranten in Tel Aviv erneut ein Geisel-Abkommen.

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Keine Reaktionen

Gantz‘ Vorstoß erfolgte am Samstag ohne vorherige Ankündigung. Weder Netanjahu noch Yair Lapid und Avigdor Lieberman haben zunächst darauf reagiert.

Lapid ist Chef der größten Oppositionspartei Jesch Atid. Die Partei, die sich als Vertreterin der Mitte sieht, verfügt in der Knesset, dem 120 Sitze umfassenden israelischen Parlament, über 24 Abgeordnete.

Lieberman wiederum steht der Partei Israel Beiteinu vor. Die säkular ausgerichtete nationalistische Partei hat acht Abgeordnete – ebenso viele wie Gantz‘ Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß. Zusammen mit den 32 Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei könnten diese drei Parteien eine Koalition mit einer stabilen Mehrheit von 72 Sitzen bilden.

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Lapid und Lieberman haben bisher allerdings ausgeschlossen, sich einer Regierung unter Netanjahu anzuschließen. Gantz, der als größter Rivale des Regierungschefs gilt, hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zunächst einem Kriegskabinett angehört.

Netanjahus Regierung ist abhängig von der Unterstützung seiner Koalitionspartner, die ein Ende des Krieges und jegliche Einigung mit der islamistischen Hamas ablehnen, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.

Netanjahus derzeitige Koalition droht nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause zu zerbrechen. Wegen der geplanten Einberufung orthodoxer Männer zum Wehrdienst haben zwei Parteien – Vereinigtes Thora-Judentum und Schas – der Regierung ihre Unterstützung entzogen.

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Netanjahu unter Druck

Die Regierung steht innenpolitisch zunehmend unter Druck. Bei andauernden Massenprotesten fordern Demonstranten in Israel seit Monaten ein Abkommen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und für ein Ende des Krieges. Seit der Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Einsatz gegen die Hamas auf die Stadt Gaza auszuweiten, haben sich die Proteste verschärft.

Am Samstagabend demonstrierten erneut tausende Menschen in Tel Aviv.

Netanjahu hatte am 21. August die Aufnahme „sofortiger Verhandlungen“ zur Freilassung „aller Geiseln“ und für „die Beendigung des Krieges unter für Israel akzeptablen Bedingungen“ angeordnet. Die Entsendung einer israelischen Verhandlungsdelegation für eine neue Gesprächsrunde steht bislang aus, auch haben die Vermittler noch keinen neuen Verhandlungsort bekanntgegeben.

Der aktuelle Vermittlervorschlag, dem die Hamas nach eigenen Angaben zugestimmt hatte, sieht eine Freilassung einiger von ihr festgehaltener Geiseln vor – nicht aller. Demnach ist die Hamas bereit, zehn lebende und 18 tote israelische Geiseln an Israel zurückzugeben. (afp/red)