Generationswechsel bei den Demokraten: Nancy Pelosi kündigt Abschied aus dem Kongress an

In Kürze:

• Nancy Pelosi kündigte an, Anfang 2027 nach fast 40 Jahren aus dem US-Kongress auszuscheiden.
• Pelosi gilt als Symbolfigur der alten Garde der Demokraten.
• Ihr Rückzug steht für den Generationenwechsel innerhalb der Partei.

Die 45. Kalenderwoche des Jahres 2025 war bei den Demokraten in den USA von zwei wesentlichen Ereignissen geprägt, die einen Generationswechsel in der Partei symbolisieren. Das eine ist die Wahl des 34-jährigen Parteilinken Zohran Mamdani zum Bürgermeister der Metropole New York City. Das andere ist die Ankündigung des Urgesteins der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, sich im nächsten Jahr nicht mehr um die Wiederwahl ins Repräsentantenhaus zu bewerben.

Am Donnerstag, 6. November, kündigte Pelosi an, sie werde Anfang 2027 nach 40 Jahren aus dem Kongress ausscheiden. Im Vorjahr hatte sie noch ihre Registrierungsunterlagen für eine Wiederwahl eingereicht. Im Oktober kündigte dann der State Senator und LGBTQ-Aktivist Scott Wiener an, Pelosi in den Vorwahlen um den Kongresssitz in Kalifornien herauszufordern.

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Unterstützte Wandlung der Partei zu progressiven Ansichten

Die 85-jährige Politikerin galt über Jahrzehnte hinweg als eine der einflussreichsten Personen in ihrer Partei – und das bereits, bevor sie selbst ein Kongressmandat errang. Am 26. März 1940 wurde sie als Nancy D’Alesandro in Baltimore, Maryland, geboren. Sowohl ihr Vater Thomas als auch ihr Bruder Thomas III. bekleideten dort das Amt des Bürgermeisters.

Sie heiratete im Jahr 1963 den Investmentbanker Paul Pelosi, mit dem sie fünf Kinder hatte. Im Jahr 1969 zog sie mit der Familie nach San Francisco. Obwohl die Küstenstadt damals als eine Hochburg der Hippie-Bewegung in Erscheinung trat, wird Nancy Pelosi den demokratischen Politikern der sogenannten Silent Generation zugerechnet – der Vorgängergeneration der Babyboomer.

Gesellschaftspolitisch unterstützte die aus einer katholischen Familie stammende Nancy Pelosi jedoch bereits eine Wandlung der Partei hin zu progressiven Ansichten. Anfang der 1980er-Jahre übte sie den Vorsitz der demokratischen Partei in Kalifornien aus.

Im Jahr 1987 trat die todkranke Sala Burton an Pelosi heran. Diese sollte ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus übernehmen. Im Jahr 1987 gewann sie dann mit einem Ergebnis von 63 Prozent den seit 1949 von den Demokraten gehaltenen Sitz im Kongress für den sicher von Demokraten gehaltenen Wahlbezirk in San Francisco.

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Der designierte US-Präsident Barack Obama trifft sich am 5. Januar 2009 im Kapitol in Washington, D.C, mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images)

Mitarchitektin von Banken-Bailout, Obamacare und Recovery Act

In den 2000er-Jahren stieg Pelosi zu einer der führenden Politikerinnen der Demokraten auch auf Bundesebene auf. Im Jahr 2002 wählte die Fraktion im Repräsentantenhaus sie zum Minority Whip, also zur Geschäftsführerin der damaligen Minderheitsfraktion. Ein Jahr später wurde sie bereits Fraktionsvorsitzende und damit Minority Leader.

Nachdem die Republikaner im November 2006 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, wurde Nancy Pelosi im Januar 2007 als erste Frau zur Vorsitzenden, der Sprecherin, gewählt. In dieser Funktion organisierte sie, in Zusammenarbeit mit dem in der Endphase seiner Amtszeit stehenden republikanischen Präsidenten George W. Bush, eine Mehrheit für den Emergency Economic Stabilization Act. Dieser sollte als „systemrelevant“ eingestufte Unternehmen, besonders Banken, in der Zeit der Weltfinanzkrise notfalls mit Steuermitteln retten.

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Nach dem Wahlsieg und Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Barack Obama trieb sie auf Kongressebene den Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare, und den Dodd-Frank Act voran. Bei Letztgenanntem handelte es sich um ein Gesetz zur Verschärfung der Bankenregulierung sowie des Verbraucherschutzes. Ebenfalls in die Amtszeit Obamas fiel der Recovery Act, der 2009 nach der Krise dazu beitragen sollte, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Nancy Pelosi machte immer wieder mit ihrer Kritik an Trump Schlagzeilen. Nach Donald Trumps Rede zur Lage der Nation im Januar 2020 zerriss sie das Redemanuskript. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Scharfer Konfrontationskurs gegenüber Donald Trump

Die angespannte Wirtschaftssituation und die Proteste der konservativen Tea-Party-Bewegung hatten zur Folge, dass die Demokraten 2010 ihre Kongressmehrheit wieder verloren. Pelosi verlor daraufhin auch wieder ihre Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses. Erst 2018, bei den ersten Zwischenwahlen während der ersten Amtszeit von Donald Trump, konnten die Demokraten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen.

Obwohl Pelosi innerhalb ihrer Partei nicht mehr unumstritten war, wählte die Fraktion sie wieder zur Vorsitzenden. In dieser Funktion stand sie für eine maximale Konfrontationspolitik gegenüber Trump. Sie unterstützte die später zusammengebrochene „Russiagate“-Kampagne, welche eine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampagne mit Russland behauptete, und hielt ihre Fraktion während des Shutdowns 2018/19 geschlossen.

In ihrer zweiten Amtszeit als Sprecherin des Repräsentantenhauses strebte Pelosi zudem zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Nach dessen Rede zur Lage der Nation 2020 zerriss sie das Redemanuskript.

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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh, Taiwan, im August 2022. Foto: Handout/Getty Images

Verlor 2023 ihr Sprecheramt – und wirkte an Biden-Demontage mit

Die Amtszeit von Joe Biden war die letzte, in der Nancy Pelosi das Amt der Repräsentantenhaus-Sprecherin ausübte. Dabei organisierte sie Abstimmungen des Inflation Reduction Act, einhundert Milliarden US-Dollar schweres ökologisches Reformpaket, das die wirtschaftliche Gesundung nach der Coronakrise fördern sollte, sowie weiterer vom damaligen Präsidenten vorgelegter Gesetzesinitiativen.

Mit einem Besuch in Taiwan zog sie im August 2022 den Zorn des kommunistischen Regimes in China auf sich. Privat geriet ihr Ehemann ins Visier von Ermittlungen wegen des Verdachts des Insiderhandels. Im Oktober 2022 wurde das Ehepaar zum Opfer eines Einbruchs. Dabei verletzte der Täter den Ehemann der Politikerin schwer. Ein politisches Motiv für die Tat wird nicht ausgeschlossen.

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Bei den Zwischenwahlen 2022 verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder – und damit Pelosi ab 2023 ihre Sprecherfunktion. Auch an der Fraktionsspitze der Demokraten verblieb sie nur noch kurze Zeit. Sie selbst sprach sich für den später gewählten Hakeem Jeffries, einen Abgeordneten aus New York, als ihren Nachfolger aus. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 galt sie als eine Drahtzieherin der Ablösung Bidens im Hintergrund.

Ihr enger Vertrauter, der Senator aus Massachusetts Adam Schiff, forderte Biden im Juli 2024 offen auf, auf die Kandidatur zu verzichten. Zuvor hatte dieser während einer Wahlkampfdebatte mit Herausforderer Trump stark angeschlagen gewirkt und Zweifel an seiner weiteren Amtsfähigkeit geweckt. Nach dem Wahlsieg von Trump im November klagte Nancy Pelosi darüber, dass Biden nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt Kamala Harris die Kandidatur überlassen habe.