Ukraine: Europäische Staatschefs drängen auf Schutz durch NATO-ähnliche Mechanismen

Bei dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Spitzen Europas in Washington hat es eine Reihe von Verabredungen gegeben. Sie reichen von einem möglichen Zweiertreffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis hin zur Ausarbeitung konkreter US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine:

Treffen Putin-Selenskyj

Das greifbarste Ergebnis des Gipfels: Putin und Selenskyj haben sich grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereiterklärt. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit Putin telefoniert und bereite ein bilaterales Treffen vor. Selenskyj bestätigte, dass er dazu bereit sei. Aus dem Kreml verlautete, Putin sei offen für die „Idee“ von direkten Gesprächen mit der Ukraine.

Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Begegnung „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ stattfinden. Das genaue Datum und der Ort waren zunächst unklar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug Genf als Standort vor. Die Teilnehmer des Gipfels in Washington seien sich einig gewesen, dass das Treffen in Europa stattfinden solle. Das letzte Mal hatten sich Putin und Selenskyj Ende 2019 unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris persönlich getroffen.

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Dreiertreffen Putin-Selenskyj-Trump

Auf das Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Dabei soll es dann um die genauen Bedingungen eines Friedensschlusses zwischen den beiden Ländern gehen. Auch hier sind Ort und Datum unklar.

US-Sicherheitsgarantien rücken näher

Merz begrüßte „sehr nachdrücklich“, dass die USA „bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren“. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, US-Außenminister Marco Rubio wolle ein Konzept dazu ausarbeiten. Es solle vor dem Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj in einer Videokonferenz mit Trump und den Europäern angenommen werden. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge würden die Pläne für Sicherheitsgarantien in sieben bis zehn Tagen formalisiert werden.

Europäer hoffen auf NATO-ähnliche Garantien

Die Europäer hoffen demnach weiter auf Garantien, die dem NATO-Beistandspakt ähneln. Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Land einem Angriff auf alle gleich kommt. Ob Trump eine solch weitreichende Garantie wirklich geben will, ist allerdings unklar. Sie könnte bedeuten, dass bei einem späteren russischen Angriff auf die Ukraine US-Soldaten eingreifen würden. Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt Trump ebenso wie Putin ab.

Keine Zusage für deutsche Friedenstruppen

Frankreich und Großbritannien diskutieren bereits länger über europäische Friedenstruppen für die Ukraine, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Ob Deutschland sich daran beteiligt, ließ Merz nach dem Gipfel offen. Es sei „zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben“, betonte der Kanzler. Er werde dies mit der Koalition in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag „möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse“ fassen müsse.

Merz: Kein Zwang zu Gebietsabtretungen für die Ukraine

Als rote Linie für Gespräche mit Putin nannte Merz erneut einseitige Gebietsansprüche Russlands. Der Ukraine dürften „keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden“, sagte Merz. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, betonte der Kanzler. Allerdings sei die Frage bei dem Gipfel mit Trump nicht besprochen worden. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, Selenskyj könne über Gebietsverluste nur sprechen, wenn er „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ habe.

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Keine Waffenruhe

Merz forderte bei dem Gipfel erneut eine sofortige Waffenruhe und verlangte von Trump „Druck auf Russland“ auszuüben, damit Moskau seine Angriffe auf die Ukraine beendet. Trump betonte aber: „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen“. Zudem zeigte er sich nicht offen, mit neuen Sanktionen Druck auf Putin zu machen. (afp/red)

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