New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf – Generalstaatsanwältin kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat einen bedeutenden Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf.

Die Entscheidung vom 21. August wurde nach einer Anhörung im vergangenen Jahr getroffen, in der das Berufungsgericht sich skeptisch gegenüber dem Verfahren gegen Trump gezeigt hatte.

In einer übereinstimmenden Stellungnahme erklärte Richter Peter Moulton, dass die „Verfügung des Gerichts, wonach der Angeklagte fast eine halbe Milliarde Dollar an den Staat New York hätte zahlen müssen, eine übermäßige Geldstrafe darstellt“. Dies verstoße gegen den achten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Fünf Richter mit drei unterschiedlichen Stellungnahmen

Der Richter am obersten Gerichtshof von New York, Arthur Engoron, hatte im Februar 2024 gegen Trump entschieden und ihm eine Strafe von über 460 Millionen Dollar zuzüglich Zinsen auferlegt. Während das Berufungsverfahren lief, hatte Trump eine Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar hinterlegt.

Insgesamt bestätigte das Berufungsgericht letztendlich das Urteil des erstinstanzlichen Richters. Trotzdem war das Gremium aus fünf Richtern geteilter Meinung, mit drei unterschiedlichen Stellungnahmen – auch teilweise abweichende Meinungen.

Das Gericht ließ deshalb den Weg für eine weitere Berufung vor dem höchsten Gericht New Yorks, dem Court of Appeals, offen.

Trump spricht von „totalem Sieg“

Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „totalen Sieg“. Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.

Zwei der Richter erklärten, sie seien der Meinung, dass Generalstaatsanwältin Letitia James „im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt und damit das öffentliche Interesse gewahrt habe“. Die hohe Strafe hatten sie jedoch abgelehnt.

Zwei weitere Richter machten deutlich, dass sie eine vollständige Aufhebung des Urteils und eine neue Verhandlung für die angemessene Lösung hielten. Sie fügten sich jedoch der Mehrheitsentscheidung, die lediglich eine Abänderung des Urteils vorsah – Rückerstattungen und Sanktionen wurden gestrichen, eine Neuverhandlung jedoch nicht angeordnet.

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Richter David Friedman äußerte sich kritischer zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und zu Generalstaatsanwältin James‘ Vorgehen. Er warf ihr vor, an „politischer Hygiene“ interessiert zu sein, „die mit der Zerstörung der politischen Karriere von Präsident Trump und der Zerstörung seines Immobiliengeschäfts“ ende.

Staatsanwältin kündigt Berufung an

Die Staatsanwältin kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. „Das Berufungsgericht hat heute die fundierte Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt: Donald Trump, sein Unternehmen und zwei seiner Kinder sind des Betrugs schuldig“, erklärte sie in einer Mitteilung auf X.

„Das Gericht hat zudem die von uns erstrittenen Auflagen bestätigt, die Trumps und den Führungskräften der Trump Organisation die Geschäftstätigkeit im Bundesstaat New York erheblich einschränken.“

Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem „massiven Sieg“ und einer „Hexenjagd“ gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.

Trump-Anwältin lobt Entscheidung: „Klage war politisch motiviert“

Die amtierende US-Staatsanwältin für New Jersey, Alina Habba, die Trump in seinem Betrugsprozess vertreten hatte, lobte ebenfalls die Entscheidung des Berufungsgerichts.

„Das heutige Urteil des New Yorker Berufungsgerichts ist ein klarer Sieg für Präsident Trump und sein Unternehmen“, schrieb sie in einer Erklärung, die auf X veröffentlicht wurde.

Das Gericht habe die „empörende und rechtswidrige Strafe“ aufgehoben und damit bestätigt, „was wir von Anfang an gesagt haben: Die Klage des Generalstaatsanwalts war politisch motiviert, rechtlich unbegründet und grob überzogen“. Nicht nur Präsident Trump habe gewonnen – sondern auch die Gerechtigkeit, so Habba.

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Trump wurde in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden, die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.

Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

(mit Material der Epoch Times und den Nachrichtenagenturen)