Europäer mit eigenem Ukraine-Vorschlag – Selenskyj unterstützt europäische Erklärung

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag.

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, heißt es weiter.

Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen.

Europäer versichern weiterhin Hilfe

Zu einem perspektivischen NATO-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.

Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten.

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Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es in der Erklärung.

Gleichzeitig fordern sie mehr Druck auf Russland. „Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert“, teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen mit.

Der ukrainische Präsident stellte sich hinter die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker. „Das Ende des Krieges muss fair sein“, schrieb er am Sonntag bei X/Twitter. „Ich bin allen dankbar, die heute für den Frieden in der Ukraine, die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen unserer europäischen Nationen verteidigt, an der Seite der Ukraine und unseres Volkes stehen.“ Die Ukraine schätze und unterstütze „uneingeschränkt“ die europäische Erklärung zum Frieden für die Ukraine.

Treffen von Trump und Putin in Alaska

Trump will sich am Freitag in Alaska mit Putin treffen – ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommen wird, ist offen. Der Ukrainer forderte ein solches Gespräch immer wieder. Auch Trump betonte die Wichtigkeit direkter Gespräche zwischen Moskau und Kiew auf höchster Ebene.

Putin zeigte sich eher verhalten mit Blick auf einen möglichen Dreier-Gipfel. Er halte ein solches Treffen zwar für möglich, noch seien die Bedingungen dafür aber weit entfernt, erklärte er zuletzt.

Vorbereitungstreffen mit JD Vance in Kent

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens kamen am Samstag in Großbritannien westliche Regierungsvertreter zu Gesprächen zusammen. Nationale Sicherheitsberater der Verbündeten Kiews – darunter die USA, EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien – trafen sich zur Abstimmung ihrer Standpunkte.

An dem Treffen im Landsitz Chevening House in der Grafschaft Kent nahmen neben dem britischen Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance unter anderem der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak und Sicherheitsvertreter mehrerer EU-Staaten teil.

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Dabei sei „über die nächsten Schritte für einen Frieden in der Ukraine“ gesprochen worden, schrieb Lammy im Onlinedienst X. US-Vizepräsident Vance schrieb auf X, es sei über einen „Weg hin zum Frieden im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ beraten worden. Über den Inhalt der Gespräche, die Selenskyj als „konstruktiv“ bezeichnete, wurde kaum etwas bekannt.

Trump spricht von möglichem Austausch von Gebieten

Nach US-Medienberichten hat Putin vor dem anstehenden Treffen mit Trump gefordert, dass Russland die volle Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekommt. Dies würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.

Einem Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“ zufolge machte Putin diesen Vorschlag bei dem Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau. Am Freitag bestätigten das Weiße Haus und der Kreml, dass ein Gipfeltreffen Trumps mit Putin am 15. August im nördlichen US-Bundesstaat Alaska stattfinden soll.

Laut einem Bericht der „New York Times“ würde Putin dem europäischen Verständnis nach im Gegenzug für die volle Kontrolle über den Donbass einer Waffenruhe zustimmen, der die aktuellen Kampflinien andernorts einfrieren würde, unter anderem in den Gebieten Cherson und Saporischschja, wo russische Truppen ebenfalls Teile kontrollieren.

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Trump sprach am Freitag in Washington vage von einem Austausch von Gebieten, die bislang entweder von russischen oder ukrainischen Truppen gehalten würden, „zum Wohl beider Seiten“. Details nannte er nicht. „Wir schauen auf Territorium, das seit dreieinhalb Jahren umkämpft ist.“ Es solle auch etwas zurückgegeben werden.

Selenskyj: „Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken“

Kiew lehnt Gebietsabtretungen strikt ab. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken“, sagte Selenskyj am Samstagmorgen in einer Videobotschaft in Kiew. „Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der Ukraine. Davon wird niemand abweichen, und niemand kann abweichen.“

Territoriale Fragen erfordern eine Verfassungsänderung. Weder Selenskyj noch das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – können dies im Alleingang beschließen.

Trump verfügt über erhebliche Druckmittel: Neben Waffenlieferungen sind auch Geheimdienstinformationen aus den USA für die ukrainischen Verteidiger kaum zu ersetzen. Schon im März ließ Trump die US-Militärhilfe für das Land vorübergehend aussetzen. Sollte sich das wiederholen, würden die militärischen Fähigkeiten der Ukrainer auf einen Schlag erheblich geschwächt. (dpa/afp/red)