Großbritannien: 200 Akademikern drohen Anklagen wegen Hilfe für Chinas KP-Regime

Der Anfang des Monats vorgelegte Bericht des britischen Thinktanks „Civitas“ mit dem Titel „Inadvertently Arming China?“ sorgte kurz nach seinem Erscheinen für Aufsehen in Großbritanniens Öffentlichkeit. Jetzt könnte dieser neben politischen auch juristische Konsequenzen haben. Wie die „Daily Mail“ berichtet, müssen bis zu 200 Akademiker von etwa 20 Universitäten befürchten, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt und zwar wegen möglicher Verstöße gegen Außenwirtschaftsbestimmungen. Die Akademiker stehen im Verdacht, dem chinesischen Militär indirekt geholfen zu haben. Das kann schlimmstenfalls eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen. „Methoden des Monitorings unzureichend“ In dem Bericht ist, wie „Telegraph“ zusammenfasst, davon die Rede, dass 15 von 24 Universitäten der Russell Group enge Beziehungen in der Forschungszusammenarbeit mit dem kommunistischen Regime in China pflegen. Wegen unzureichender Monitoring-Bemühungen hätten vermutlich Zusammenschlüsse und Bildungsstätten im britischen Hochschulwesen Fuß gefasst, die dem Militär des Regimes in Peking zuzuordnen sind. Diese hätten Präsenz auf dem Campus gezeigt, Sponsoring betrieben und – möglicherweise – sogar Technologie und Erkenntnisse abgeschöpft, die Chinas Regime in eigener Sache nutzen kann. Im Extremfall könne es Peking helfen, das erworbene Wissen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zu verwenden. Auch weitere akademische Einrichtungen sollen betroffen sein, deren Namen aus taktischen Gründen von Regierungsstellen noch nicht genannt werden. Civitas hat sich mit der Frage befasst, wie intensiv chinesische Akteure an britischen Hochschulen durchleuchtet werden. Das Fazit fiel ernüchternd aus: Die Methoden, mit denen das Vereinigte Königreich chinesisches Engagement in der Forschung an heimischen Universitäten überwacht, sind nach unserer Auffassung unzureichend.“ Unter den Sponsoren waren die größten Waffenhersteller Chinas Civitas fand weiter heraus, dass sich unter den Unternehmen, die Sponsorengelder für britische Forschungseinrichtungen beigesteuert hatten, die größten Waffenhersteller Chinas befinden. Involviert sind Produzenten von Motoren für Kampfflugzeuge, ballistischen Interkontinentalraketen, Tarnkappenflugzeugen, Panzern, Drohnen oder Kriegsschiffen. Dass ihr Interesse an Forschung in Großbritannien nicht rein philanthropisch motiviert ist, liegt aus Sicht der Autoren – Radomir Tylecote von der Abteilung „Verteidigung und Sicherheit der Demokratie“ (DSD) bei Civitas und Robert Clark von der Henry Jackson Society – auf der Hand: Um beim Einfachsten zu beginnen: Es liegt nicht im britisch-nationalen Interesse zuzulassen, dass die britische Regierung und der britische Steuerzahler die technologische Entwicklung und möglicherweise die Macht projizierenden Kapazitäten der Armee der Volksrepublik China mitfinanzieren und unterstützen.“ Verordnung seit 2008 in Kraft Nun könnten, so schreibt „Daily Mail“, im äußersten Fall bis zu 200 britische Akademiker strafrechtlich für Verstöße gegen die Verordnung zur Exportkontrolle belangt werden. Diese sieht Beschränkungen beim Export von Waren und Dienstleistungen vor, wenn diese gegen Gesetze verstoßen, die zum Schutz zentraler Interessen der nationalen Sicherheit und der Menschenrechte geschaffen wurden. Mit eingeschlossen sind auch Wissens- und Technologietransfers. Im Fall der 2008 in Kraft gesetzten Exportkontrollverordnung beträgt die Höchststrafe zehn Jahre Freiheitsentzug. Die Verordnung sollte vor allem intellektuelles Eigentum in den sensibelsten Bereichen schützen und verhindern, dass feindselige Mächte sich militärischen und sicherheitstechnisches Wissen aneignen. Pioniertechnologie für Luftfahrt, Raketenbau und Cyberwaffen fällt zweifelsfrei unter die Bestimmung. Deshalb könnte es zu Anklagen gegen beteiligte Akademiker kommen. Das berichteten Quellen der Londoner „Times“. Aus der Regierung wurden diese Darstellungen bis dato nicht bestätigt. Großbritanniens Zoll in Alarmbereitschaft Untersuchungen der zuständigen britischen Zollbehörde (HMRC) seien bereits anhängig. Neben dem Nachweis, dass tatsächlich gegen Exportbeschränkungen verstoßen wurde, muss ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden, damit es zur Verurteilung kommt. Die Quelle der „Times“ gibt dennoch zu bedenken: Wenn nur zehn Prozent [der Ermittlungsverfahren] zu erfolgreichen Klagen führen, werden etwa 20 Akademiker ins Gefängnis gehen, weil sie den Chinesen geholfen haben, Superwaffen zu bauen.“ Dass zumindest ein bedingter Vorsatz bezüglich einer Verletzung von Exportkontrollbestimmungen in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden kann, dafür sind nicht zuletzt die Geldsummen ein Indiz, die in manchen Fällen im Spiel waren. China bezieht neue Botschaft in Tower-Nähe Sogar Berater von Premierminister Boris Johnson mit Adelstitel stehen mittlerweile im Fokus von Vorwürfen des Interessenskonflikts: Lord Udny-Lister soll der „Sunday Times“ zufolge das britische Außenministerium bei Kaufverhandlungen bezüglich eines zentralen Grundstücks für die neue chinesische Botschaft in London beraten haben. Das Regime in Peking kaufte am Ende für 255 Millionen Pfund Sterling (circa 290 Mio. Euro) den Royal Mint Court in der Nähe des Towers of London. Zur gleichen Zeit soll der damalige Sir Edward Lister aber auch als strategischer Berater für einen US-Immobilienkonzern gearbeitet haben, den das KP-Regime zuvor damit betraut hatte, eine geeignete Immobilie für die diplomatische Vertretung zu finden. Auch für einen Londoner Immobilienmakler sei er in der gleichen Zeit tätig gewesen. Beide Unternehmen betonten allerdings, Lister sei in das Royal-Mint-Geschäft nicht involviert gewesen. Akademiker für Einhaltung der Bestimmungen selbst verantwortlich Für die Akademiker könnte die Angelegenheit deutlich heikler werden. Die „Daily Mail“ berichtet, dass die Sorge um einen möglichen sensiblen Technologietransfer nach China über britische Universitäten auch die Downing Street selbst erreicht habe. Dort hätten Quellen Besorgnis ob eines „neuen Goldrausches“ geäußert, der Forscher dazu motiviert haben könnte, China zum Durchbruch in wegweisenden Bereichen der Wissenschaft zu verhelfen. So zitiert die „Mail“ einen Regierungssprecher mit der Aussage: „Exporteure von militärischen Gütern und jenen, die mit dem Transfer militärischer Technologie zu tun haben, wie sie insbesondere in der Exportkontrollverordnung von 2008 genannt ist, benötigen eine Erlaubnis zum Export oder Transfer aus dem Vereinigten Königreich.“ Es sei die Verantwortung der Forschungseinrichtungen selbst, sich um die Einhaltung der Regeln zu kümmern. Universität Manchester beendet ihre Kooperation In der Vorwoche beendete die Universität von Manchester eine Vereinbarung mit der China Electronics Technology Corporation. Zuvor war die Einrichtung gewarnt worden, dass dieses Unternehmen militärisch relevante Technologie für das Regime in Peking herstelle. Untersuchungen des außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses hätten zudem ergeben, dass das Unternehmen Technologie-Plattformen und Apps bereitstelle, die das Regime für die Massenüberwachung uigurischer Muslime verwendet. In der Provinz Xinjiang betreibt die kommunistische Führung eine Repressionspolitik gegen die Uiguren, die nach Einschätzung von Beobachtern, Diplomaten und Experten das Ausmaß eines Genozids angenommen hat.