Großbritannien: So will die Labour-Regierung das Asylrecht massiv verschärfen

In Kürze:

• Die geplante Asylreform sieht kürzere Schutzzeiten, mehr Kontrollen und strengere Bedingungen vor
• Daueraufenthalt künftig erst nach 20 Jahren möglich – „Work and Study“-Route als Ausnahme
• Sozialleistungen sollen an Bedingungen geknüpft und bei Fehlverhalten gestrichen werden
• Massive Kritik aus dem linken Lager, vorsichtige Zustimmung aus konservativen Reihen

Unter dem Motto „Ordnung und Kontrolle wiederherstellen“ hat die Regierung in Großbritannien ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Am Montag, 17. November, hat das Kabinett von Premierminister Keir Starmer dazu eine Mitteilung veröffentlicht. Anschließend hat Innenministerin Shabana Mahmood die geplanten Neuerungen im Unterhaus vorgestellt.

Premier Starmer sprach vom Ziel einer „geregelten Migration“ auf „sicheren und legalen Wegen“. Diese erforderten Maßnahmen mit „einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“. Mahmood erklärte, man wolle Großbritanniens „goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen“. Es kämen zu viele Menschen durch „sichere Länder“ über den Ärmelkanal.

Lebensplanung für Asylsuchende in Großbritannien erschwert

Die geplanten neuen Gesetze würden die Rechtsstellung für Asylsuchende und deren Familien erheblich verschlechtern – und die Lebensplanung in Großbritannien erschweren. Betroffene könnten nur noch auf jenen Mindeststandard an Schutz zählen, den internationale Abkommen vorschreiben. Auch wird der Schutzstatus als solcher unsicherer.

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Wird ein solcher Status zuerkannt, soll dieser künftig nicht mehr für fünf Jahre, sondern nur noch für 30 Monate gelten, ehe eine automatische Überprüfung der Asylvoraussetzungen stattfindet. Nur wenn diese weiterhin gegeben sind, soll es eine Verlängerung geben.

Außerdem sollen Asylbewerber nicht mehr bereits nach fünf, sondern erst nach 20 Jahren das Recht auf Daueraufenthalt erwerben können. Die genauen Voraussetzungen sollen dabei noch geklärt werden. Über eine „Work and Study“-Route soll es Geflüchteten, die eine Arbeit oder ein Studium aufnehmen, möglich sein, bereits früher einen gesicherten Aufenthaltstitel zu erlangen.

Ausnahmen nur für besonders vulnerable Gruppen vorgesehen

Restriktionen und verschärfte Voraussetzungen wird es auch bei der Familienzusammenführung geben. Außerdem werde es keine „automatische“ soziale Unterstützung geben. Wer in der Lage ist, aus eigenem Vermögen für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, soll dazu verpflichtet sein.

Auch will man Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. Eine Auszahlung solle beispielsweise entfallen, wenn ein Asylbewerber straffällig oder bei der Schwarzarbeit erwischt wird. Im Detail will man die Bedingungen im nächsten Jahr definieren. Sonderbestimmungen soll es jedoch für besonders gefährdete Gruppen von Asylsuchenden geben – etwa nicht begleitete Minderjährige oder Familien mit Kindern.

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Die britische Regierung beabsichtigt auch ein Ende der Unterbringung Geflüchteter in Hotels. Stattdessen soll diese in größeren Einheiten stattfinden, inklusive Kasernen. Um unerlaubte Beschäftigung zu unterbinden, sollen Asylsuchende bis zum Ende der parlamentarischen Legislaturperiode dazu verpflichtet werden, einen digitalen Identitätsausweis mit sich zu führen.

Starmer will selbst Drittstaatenmodelle erneut prüfen lassen

Großbritannien fasst auch ins Auge, künftig in Länder wie Syrien abzuschieben, wo sich die Voraussetzungen geändert haben. Um die freiwillige Rückkehr von Familien zu erleichtern, soll es finanzielle Unterstützung geben. Gleichzeitig soll es dort, wo man eine Ausreise für geboten hält, auch mehr Möglichkeiten geben, dies über einen Entzug von Leistungen zu erzwingen.

Nach Optionen, Asylsuchende in Drittländern unterzubringen, will die Regierung Starmer ebenfalls weiterhin suchen. Auf diesen Weg hatte die konservative Vorgängerregierung gesetzt – und mehrfach Rückschläge vor Gerichten zu verzeichnen gehabt. Aus den Reihen von Labour war damals auch Kritik an den hohen Kosten für Verbringungen in Ländern wie Ruanda gekommen.

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Mit der neuen restriktiven Linie will die Labour-Regierung das Heft des Handelns wieder zurückerlangen. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten und Premierminister Starmer mit erheblichen Popularitätsverlusten zu kämpfen, die unter anderem auch mit der Migrationspolitik zu tun hatten.

Zuletzt erklärten bei Umfragen im Schnitt nur noch 18 Prozent der Befragten, bei einer Wahl Labour die Stimme geben zu wollen. Damit liegt die Partei nur noch einen Prozentpunkt vor den Konservativen und elf hinter der rechtsgerichteten Reformpartei. Auch der Anteil der Briten, die mit der Amtsführung von Keir Starmer zufrieden sind, liegt nur noch bei 18 Prozent.

Die Zahl der Flüchtlinge in Großbritannien weiter gestiegen – aber niedriger als 2001

Im bisherigen Verlauf des Jahres haben BBC zufolge 111.800 Geflüchtete Asyl in Großbritannien beantragt. Davon handelte es sich in 39 Prozent der Fälle um Bootsflüchtlinge, 37 Prozent waren legal eingereist, bevor sie ihren Asylantrag gestellt hatten. Damit steigt die Zahl der Asylsuchenden gegenüber den Jahren zuvor weiter an – im Vorjahr waren es offiziellen Angaben zufolge 108.061 Anträge.

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Diesen gaben Gerichte in rund 45 Prozent der 79.671 entschiedenen Fälle statt. Damit wurde eine knappe Mehrheit in erster Instanz abgelehnt. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Pakistan, Afghanistan und dem Iran. Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien ist deutlich höher als in der Zeit zwischen Mitte der 2000er-Jahre und 2020. Allerdings ist sie niedriger als zu Beginn des Jahrhunderts, wo sie jährlich fast 150.000 erreichte.

Bislang etwa 20 Kritiker in der Labour-Fraktion

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt von einigen Labour-Abgeordneten wie Nadia Whittome, die einen Stimmkreis in Nottingham vertritt. Sie nannte die Pläne „schändlich“ und „dystopisch“. Tony Vaughan, ein Einwandereranwalt, der 2024 erstmals den Stimmkreis Folkestone und Hythe für Labour geholt hatte, kritisierte das Vorhaben ebenfalls. Den Flüchtlingsstatus nur temporär zu halten, würde „die Situation eines permanenten Schwebezustandes und von Entfremdung“ hervorrufen.

Insgesamt haben bislang 20 der 401 Labour-Abgeordneten erklärt, das Gesetzesvorhaben abzulehnen. Allerdings gilt eine Mehrheit als sicher. Die Parteichefin der Konservativen, Kemi Badenoch, sprach von „Babyschritten in die richtige Richtung“. Reformpartei-Chef Nigel Farage begrüßte die Rhetorik der Labour-Führung, äußerte aber Zweifel daran, dass diese die verschärften Regeln durchsetzen werde.

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Badenoch und er forderten auch einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Andernfalls, so befürchten beide, könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Verschärfungen schnell ein Ende bereiten. Der Grünen-Chef für England und Wales, Zack Polanski, forderte die Labour-Abgeordneten in der „BBC Newsnight“ dazu auf, ihrem Gewissen zu folgen. Er äußerte sich zu dem Vorhaben:

„Das ist extrem, das ist inhuman und das ist eine Regierung von Feiglingen.“