Grundsatzeinigung über weltweites Pandemieabkommen erzielt

„Wir haben eine Grundsatzeinigung“, sagte Anne-Claire Amprou am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Die Unterhändler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollten sich am Dienstag erneut treffen und den endgültigen Text verabschieden. Zudem müssten die Regierungen der WHO-Mitgliedstaaten zustimmen.

Der Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen auszuarbeiten, war im Dezember 2021 von den 194 WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen.

Viele Millionen Menschen starben, Gegenmaßnahmen wie Lockdowns und Reisebeschränkungen brachten schwere wirtschaftliche Schäden mit sich. Auch die Gesundheitssysteme waren nicht auf die Pandemie vorbereitet: So behinderte lange ein Mangel an Impfstoff den Kampf gegen das Coronavirus.

Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein und im Pandemiefall schneller und gezielter reagieren zu können, wurde die Ausarbeitung eines Pandemieabkommens vereinbart. Es soll klare Regeln in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion schaffen.

Pandemieabkommen nicht problemlos verabschiedet

Im April 2024 gab es noch deutliche Kritik am Abkommen von einigen WHO-Mitgliedsländern, beispielsweise von den Niederlanden. Es gab zu der Zeit nicht nur noch 300 Änderungsanträge, Kritiker fürchten auch einen Souveränitätsverlust an der WHO.

Deutsche Kritiker sind beispielsweise Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes in Thüringen, und Marianne Grimmenstein-Balas, die 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen Bekanntheit erlangte. Sie haben Mitglieder der damaligen Bundesregierung und andere Bundespolitiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats und weiterer möglicher Straftatbestände im Sommer 2023 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt, schreibt Epoch Times. (afp/red)