Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt.

Er übernehme das Amt in einer „unruhigen und unsicheren“ Zeit auf einem „fragilen und verletzlichen Kontinent“, sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.

Einjährige Präsidentschaft

„Unsere Zeit erfordert Entschlossenheit, Weitsicht, Mut und Hoffnung“, sagte Parmelin, der Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist und aus dem französischsprachigen Kanton Waadt stammt, weiter.

Im deutschen Teil seiner Rede betonte er die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Schweiz. Diese sei „kein Hindernis, sondern unsere Stärke“. Kürzere Passagen seiner Rede hielt Parmelin auch in den beiden anderen Landessprachen Italienisch und Rätoromanisch.

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Parmelin übernimmt ab Januar die einjährige Präsidentschaft. Als Bundespräsident repräsentiert er die Bundesrat genannte schweizerische Regierung, leitet deren Sitzungen und vertritt das Land in wichtigen Angelegenheiten im In- und Ausland. Das Amt wird jährlich rotierend unter den sieben Mitgliedern des Bundesrats vergeben.

Parmelin übernimmt das Amt des Bundespräsidenten von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sein Amt als Wirtschaftsminister wird er behalten. Der 66-Jährige war 2016 zum Verteidigungsminister ernannt worden, seit 2019 ist er Wirtschaftsminister.

Verhandlungen über US-Zölle

Er war bereits 2021 Präsident und stand im Mittelpunkt, als die Schweiz in Genf einen Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden ausrichtete.

Im Zollstreit mit den USA hatte Parmelin in den vergangenen Monaten mit Washington verhandelt. US-Präsident Donald Trump hatte im August Importzölle in Höhe von 39 Prozent auf Produkte aus der Schweiz angekündigt – einen der höchsten Zollsätze aller Handelspartner der USA. Parmelin reiste daraufhin dreimal nach Washington, um eine Senkung der Aufschläge zu erwirken.

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Im vergangenen Monat verkündeten die USA und die Schweiz eine Einigung: Die US-Zölle auf Schweizer Produkte wurden von 39 auf 15 Prozent gesenkt. Die Schweiz kündigte an, bis Ende 2028 200 Milliarden Dollar (172 Milliarden Euro) in den USA zu investieren.

Am Mittwoch teilte die Schweizer Regierung mit, dass die Senkung der US-Zölle auf 15 Prozent rückwirkend ab dem 14. November, dem Tag der Einigung, gelte. Im Gegenzug für die gesenkten US-Zölle werde die Schweiz ihre Importzölle auf bestimmte Fischerei- und Agrarprodukte aus den USA reduzieren. (afp/red)