USA im Shutdown: Tausende Staatsbedienstete entlassen

Anderthalb Wochen nach Inkrafttreten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung mit der Entlassung Tausender Staatsbediensteter begonnen.

Über 4.000 Bundesbedienstete entlassen

Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, sprach am Freitag von „umfangreichen“ Entlassungen, ohne Zahlen zu nennen. Einem Gerichtsdokument zufolge entließ die Regierung mehr als 4.000 Bundesbedienstete, darunter jeweils mehr als 1.000 im Finanz- und im Gesundheitsministerium.

Mit den Entlassungen will Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöhen, im Streit um den Staatshaushalt einzulenken. Der Präsident schiebt den Demokraten die Schuld an der Haushaltssperre – dem „Shutdown“ – zu und hatte von Anfang an Massenentlassungen angekündigt.

Am Freitag bekräftigte Trump vor Reportern, es würden „viele“ Staatsbedienstete gefeuert werden. Er warf den Demokraten erneut vor, sie hätten „diese Sache angefangen“.

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Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Die nun eingeleiteten Entlassungen verleihen der Lage zusätzliche Dramatik. Von den Stellenstreichungen  betroffen sind dem Gerichtsdokument zufolge neben dem Finanz- und Gesundheitsministerium auch die Ressorts für Wohnungsbau, Handel, Heimatschutz und Energie.

Shutdown seit dem 1. Oktober

Der „Shutdown“ war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

Die Republikaner stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit, im Senat sind für die Verabschiedung des Haushalts jedoch 60 Stimmen notwendig; die Republikaner verfügen dort nur über 53 Abgeordnete.

Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung daran, dass staatliche Zuschüsse in das Gesundheitssystem verlängert werden, welche die Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürger bezahlbar machen. Dies wird von den Republikanern mehrheitlich verweigert.

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Den zuvor letzten „Shutdown“ von Bundesbehörden hatte es während Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte.

Nach Schätzungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses verursachte der damalige „Shutdown“ einen wirtschaftlichen Schaden von rund 11 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert rund 9,5 Milliarden Euro). (afp/red)