Haushaltsstreit: Französischer Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an

Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt.

Noch vor Start der Debatte über den Haushalt für 2026 mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage erforderlich, in der Frankreich sich befinde, sagte Bayrou. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserklärung die Vertrauensfrage für seine Mitte-Rechts-Regierung stellen.

Aufruf zu Generalstreik

Mit seiner Ankündigung zum Ende der politischen Sommerpause tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Angesichts beabsichtigter Milliardeneinsparungen hatte die Linksfraktion bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.

Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse war es ohnehin schon für wahrscheinlich gehalten worden, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.

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Ausgang von Vertrauensabstimmung offen

Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Wie die Rechten sich nun bei der Vertrauensfrage verhalten werden, ist offen.

Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote. (dpa/red)